13.05.2022 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 35 / Tagesordnungspunkt 27

Wolfgang Kubicki - Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch

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Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 c:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch

b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Interessen der Frauen stärken, Schutz des ungeborenen Kindes beibehalten

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Ali Al-Dailami, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

§ 219a des Strafgesetzbuches streichen – Selbstbestimmung, Entscheidungsfreiheit und ausreichende Versorgung sicherstellen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen worden. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platztausch zügig vorzunehmen. – Das ist jetzt erfolgt.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, für die Bundesregierung das Wort.

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Electoral Period 20
Session 35
Agenda Item Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch
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