Wolfgang Kubicki - Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 c:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Interessen der Frauen stärken, Schutz des ungeborenen Kindes beibehalten
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Ali Al-Dailami, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
§ 219a des Strafgesetzbuches streichen – Selbstbestimmung, Entscheidungsfreiheit und ausreichende Versorgung sicherstellen
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen worden. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platztausch zügig vorzunehmen. – Das ist jetzt erfolgt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, für die Bundesregierung das Wort.
Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
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Electoral Period | 20 |
Session | 35 |
Agenda Item | Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch |