13.05.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 35 / Zusatzpunkt 10

Ralf StegnerSPD - Nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie

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Herr Präsident! Die Zwischenintervention hat sehr deutlich gemacht, dass der Geist tatsächlich links steht. Das wusste ich auch vorher schon, aber das haben Sie noch einmal ausdrücklich bewiesen.

Ich will daran erinnern, wenn Sie sich hier dagegen wehren, dass gestern Abend hier in diesem Hause ein Vertreter Ihrer Fraktion sich auf die Sportpalast-Rede von Goebbels bezogen hat.

(Stephan Brandner [AfD]: Es geht um die Zahlungsflüsse, Herr Stegner!)

Der Kollege Weingarten hat das zu Recht in die Ecke eingeordnet, wo es hingehört und wo Ihre Vorgänger sind.

(Stephan Brandner [AfD]: Die Zahlungsflüsse! Die Rubel-Zahlungsflüsse!)

Was in der Tat so ist und was ich auch als ein Problem für unsere Sicherheit ansehe, ist, dass es russische Quellen gibt, die rechtsextreme Arbeit unterstützen, zum Beispiel die Arbeit Ihrer Parteijugend, die zu Recht übrigens vom Verfassungsschutz überwacht wird, weil es nämlich rechtsradikal ist, was die Leute dort tun.

(Stephan Brandner [AfD]: Gegenstand meiner Frage waren die Rubel-Zahlungsflüsse!)

Insofern kann ich nur sagen: Wie das genau abgewickelt wird, darum habe ich mich, ehrlich gesagt, nicht gekümmert. Das ist, glaube ich, auch nicht der Punkt.

(Zurufe von der AfD: Ah! – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ein Lügner, Herr Stegner! Ein Lügner vor dem Herrn!)

Fakt ist – –

Herr Kollege Brandner, für den Ausdruck „Sie sind ein Lügner“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Ich würde sagen: Er spricht nicht die Wahrheit!)

und ansonsten ist der Kollege Stegner mit der Antwort noch nicht ganz fertig.

Fakt ist, dass jeder Auftritt hier beweist, dass die demokratischen Parteien aus Ihrer Richtung keinerlei Hinweise auf deutsche Sicherheit brauchen. Die sind so unnötig wie ein Kropf.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

So, damit ist das jetzt auch geklärt oder nicht geklärt.

(Stephan Brandner [AfD]: Na ja!)

Als nächster Redner hat der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7536328
Wahlperiode 20
Sitzung 35
Tagesordnungspunkt Nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie
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