Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, über eine nationale Gesamtstrategie im Bereich der Sicherheitspolitik zu sprechen. Aber wenn wir über Ihren Antrag diskutieren, dann verläuft die Trennlinie in diesem Hohen Haus zwischen Ihnen und uns, vor allem deswegen, weil in Ihrem Antrag entlarvende Sprachbilder vorhanden sind.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Ich will Ihnen das vor Augen führen. Sie sprechen – ich zitiere – vom Krieg „in der Ukraine“. Ich glaube, so sollten wir nicht sprechen. Es ist ein Angriffskrieg auf die Ukraine.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Jan Ralf Nolte [AfD]: So gehen Sie an den Antrag ran?)

Sie sprechen von einer – ich zitiere weiter – „ideologiefreien Strategie“. Wenn man den Begriff der Ideologie heranzieht, dann muss man wissen, dass Ideologie „Ideenlehre“ oder „Weltanschauung“ bedeutet. Aber wenn es um Weltanschauungen geht, kann dieser Staat niemals neutral sein. Wir stehen auf der Seite von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten, auch als Ordnungsprinzip internationaler Organisationen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie sprechen weiterhin davon – ich zitiere –, etwas könne nur „frei von der Einflussnahme anderer Staaten“ erfolgen. Auch das ist ein sehr irritierender Begriff. Wir wissen, dass unsere eigene Souveränität und das Wohlergehen unseres Landes und der Bevölkerung davon abhängig sind, dass wir in internationalen Organisationen integriert sind und mit unseren Nachbarn gut zusammenarbeiten. Wir können nicht „frei von der Einflussnahme“ sein, sondern wir wollen gemeinsam unsere Ideen voranbringen. Wir wollen die Einbindung in EU, NATO und OSZE. Es geht darum, dass wir die internationale Ordnung stärken, für das Völkerrecht eintreten sowie Frieden und Freiheit gemeinsam sichern. Das geht nicht, indem wir uns von anderen abgrenzen, sondern nur, indem wir unsere Stärken gemeinsam bündeln. Das unterscheidet uns fundamental von Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, können im Großen und Ganzen unter der Überschrift „Welche Art von Ordnung wird das 21. Jahrhundert bestimmen?“ zusammengefasst werden. Sind das Staaten und Staatenverbünde, die sich auf das Völkerrecht, auf Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte stützen, oder wollen Sie, dass die autoritäre Herrschaft letztlich die Oberhand gewinnt?

(Zuruf von der AfD: Nein! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wollen Sie Krieg mit Russland?)

Darum geht es übrigens auch in der Ukraine. Es geht um die Verteidigung von Freiheit und Demokratie. Die Bilder des Maidan und die Demokratiebewegung in der Ukraine sind der eigentliche Feind Russlands, der dort bekämpft wird. In der Ukraine wird auch Demokratie als Ordnungsprinzip bekämpft. Deswegen müssen wir auf der Seite der demokratischen Staaten stehen.

Die Frage, wie das in Zukunft weiter diskutiert wird, muss uns sehr stark beschäftigen. Wir haben beispielsweise die Einflusssphären von China und von Russland. Die Frage, welches Licht stärker leuchtet – Demokratie oder autoritäre Herrschaft –, wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen, und damit muss sich auch eine Sicherheitsstrategie deutlich auseinandersetzen.

Wir brauchen einen klaren Schwerpunkt auf der Frage der zukünftigen Versorgungssicherheit, auf Klimafragen, auf Krisenprävention, Demokratie und Menschenrechte, aber auch auf soziale Sicherheit als Ordnungsprinzip internationaler Beziehungen. Und deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung versucht, ihre Konzepte und Strategien stärker zu ordnen. Aber wichtig wird auch sein, das Parlament bei dieser Frage nicht außen vor zu lassen. Es muss durch die Ausschüsse – möglicherweise auch durch weitere Gremien – und durch intensive Debatten einbezogen werden; denn die Fragen, um die es hier geht, betreffen letztlich uns alle und geben die Richtung vor, in welcher Welt wir leben wollen. Ich glaube, das kann nur die Welt von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)