Vielen Dank. – Was wir gerade gesehen haben, ist ein Muster, das wir vonseiten der AfD immer wieder sehen: zum einen das ewige Vermischen von Themen – egal worüber man spricht, es wird immer Hass und Hetze gegen Geflüchtete ausgepackt, jedes Mal und auch heute wieder –;

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nö! – Martin Reichardt [AfD]: Das hat doch keiner gemacht! Es hat keiner Hass und Hetze verbreitet!)

zum anderen breiten Sie jedes Mal eine erstaunliche Faktenfreiheit aus.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das ist eine Grundvoraussetzung bei der AfD!)

Was wir machen, ist, mit der Situation umzugehen, dass ganz viele Menschen unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen und keine Chance haben, da herauszukommen, weil es keinen Prozess gibt. Und was wir jetzt tun, ist, diesen Menschen den Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und dem Sozialgesetzbuch XII zu öffnen, weil sie dann die Möglichkeit haben, in den Arbeitsmarkt einzusteigen, weil sie dann die Möglichkeit haben, Unterstützung zu bekommen, Schulungen zu bekommen, Weiterbildungen zu bekommen. Das Ziel ist, dass die Menschen, die jetzt hier sind, Teil unseres Arbeitsmarktes werden.

Gehen Sie mal raus! Schauen Sie mal in die kleinen Betriebe! Sie alle brauchen Fachkräfte. Wir haben Fachkräfte hier.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die wollen aber wieder zurück!)

Wir haben Fachkräfte, die aus der Ukraine gekommen sind, hier. Wir wollen, dass sie Teil der Gesellschaft werden, dass sie an der Gesellschaft teilhaben und uns mit ihren Kenntnissen und mit allem anderen weiterbringen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die fehlen in der Ukraine!)

Im Moment sind es noch einige Hunderttausend. Aber auch, wenn es 1 Million werden: Es ist der bessere Weg, Menschen hier eine Perspektive zu geben, es ist der bessere Weg, Menschen in die Gesellschaft, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir alle werden davon profitieren.

(Martin Reichardt [AfD]: Sie wollen die Fachkräfte aus der Ukraine stehlen, um irgendwelche Lücken zu schließen! Das ist doch unmoralisch!)

Das ist die Logik, die Sie nicht verstanden haben. Deswegen fangen Sie immer wieder an, hier das Pferd von hinten aufzuzäumen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Kleinwächter, wollen Sie reagieren?