Norbert KleinwächterAfD - Änderung des SGB II (Aussetzung der Sanktionen)
Selbstverständlich, gerne. – Werter Herr Audretsch, das ehrt Sie. Aber es gibt eine gewisse Dissonanz: Sie sagen, Sie möchten beispielsweise ukrainische Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren, und das Erste, was Sie tun, ist, sie ins Sozialgesetzbuch II zu integrieren, in Sozialleistungsbezug zu integrieren.
(Beifall des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Wir haben, wie Sie wissen, erst gestern in einer doch umfangreichen Debatte darüber debattiert; Gerrit Huy hat für unsere Fraktion gesprochen. Man muss doch ganz offen feststellen, dass es eine Häufung gibt. Gestern wurde über die SGB‑II-Integration debattiert.
(Zuruf von der SPD: Wissen Sie überhaupt, was im SGB‑II steht?)
Heute geht es um die Sanktionen. Es gibt auch eine Aussetzung der Vermögensprüfung.
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die kommen aber nicht hierher, weil es hier Hartz IV gibt!)
Das bedeutet, ganz praktisch ausgedrückt, dass jeder, sogar wenn er Vermögen hat – es sei denn, es ist so groß, dass es jedem sofort auffällt; dann ist es nicht unbedingt möglich –, in unsere Sozialsysteme kommen kann. Das sind offene Türen für alle.
Ich sage Ihnen ganz offen: Das haben unsere deutschen Steuerzahler nicht verdient. Das haben unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verdient, die jeden Tag zur Arbeit gehen und die das an Steuern abgezogen bekommen – jeden Monat mehr.
(Beifall bei der AfD)
Jetzt will sogar die GEZ wegen der Inflation noch den Beitrag erhöhen. Da bleibt nichts mehr übrig.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn!)
Wir haben eine Verantwortung unseren Arbeitnehmern gegenüber – an allererster Stelle; denn die erwirtschaften das alles. Dann haben wir eine Verantwortung unseren Mitbürgern gegenüber, die bedürftig sind. Und dann haben wir eine humanitäre Verantwortung den wirklichen Flüchtlingen gegenüber.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Jessica Tatti [DIE LINKE]: Das ist ja wirklich bekloppt!)
Gerne, Herr Audretsch, setzen wir uns zusammen und sprechen darüber, wie wir sie optimal in den Arbeitsmarkt aufnehmen können, während sie Flüchtlinge auf der Flucht vor diesem grauenhaften Krieg sind.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämt!)
Wir fahren in der Debatte fort. Jetzt erhält für die FDP-Fraktion der Kollege Jens Teutrine das Wort.
(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Sehr guter Mann!)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7536343 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 35 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des SGB II (Aussetzung der Sanktionen) |