Aydan ÖzoğuzSPD - Änderung des SGB II (Aussetzung der Sanktionen)
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Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1413 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es noch weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Damit ist die Überweisung so beschlossen.
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API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7536353 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 35 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des SGB II (Aussetzung der Sanktionen) |
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Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen