Wolfgang Kubicki - Ermäßigter Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1727. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Finanzausschuss und mitberatend an den Haushaltsausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie an den Ausschuss für Tourismus.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/1727 nicht in der Sache ab.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7536364 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 35 |
Tagesordnungspunkt | Ermäßigter Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie |