Johannes SteinigerCDU/CSU - Energiesteuersenkungsgesetz
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Senkung der Energiesteuer ist grundsätzlich ein gutes Instrument, weil es anders als manch anderes, was Sie in Ihrem Paket beschlossen haben – ich nenne hier die Energiepreispauschale –, ein Instrument ist, das sehr schnell wirken kann, das unbürokratisch ist und das auch zielgenau denjenigen hilft, die derzeit durch die hohen Preise an der Tankstelle betroffen sind.
Ich meine, wir erleben doch alle in unseren Gesprächen in den Wahlkreisen, dass es schon eine große Sorge über die hohen Benzin- und Dieselpreise gibt, insbesondere bei uns im ländlichen Raum, wo man eben nicht einfach umsteigen kann – der Kollege von der FDP hat es gerade schon gesagt –, sondern wo der Pendler auf das Auto angewiesen ist und natürlich dann auch Benzin oder Diesel tanken muss, wo die Handwerksbetriebe erst einmal zum Kunden kommen müssen, um dort ihre Dienstleistungen zu erbringen, und wo die Logistikbranche dafür sorgt, dass die Waren dorthin kommen, wo sie gebraucht werden. Das heißt: Es ist eigentlich ein gutes Instrument.
Deswegen hätte ich mir schon gewünscht, dass Sie den Anträgen, die wir als Unionsfraktion schon vor Monaten eingebracht haben, nämlich genau diese Energiesteuer zu senken, schon vor Monaten zugestimmt hätten; denn dann hätten wir die Entlastung schon jetzt und nicht erst von Juni bis August.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Von daher gebe ich Ihnen den Tipp – wir haben das gerade auch bei unserem Antrag auf Entlastung für die Gastronomie gesehen –: Unsere Anträge sind meist sehr gut. Sie können denen durchaus zustimmen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Carlos Kasper [SPD]: Meistens! – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche denn nicht?)
Von daher sage ich Ihnen: zu spät, aber ehrlich gesagt, auch zu kurz gesprungen. Es ist natürlich schon klar, dass die drei Monate Juni bis August, die jetzt im Gesetzentwurf stehen, ein zu kurzer Zeitraum sind. Uns allen muss doch klar sein: Diese Krise wird länger andauern. Die Ukrainekrise, der schreckliche Krieg der Russen gegen die Ukraine, wird vermutlich länger andauern und damit verbunden auch die hohen Energiepreise. Deswegen hatten wir unseren Antrag schon vor Monaten eingebracht und werden das auch in die Debatte hier mit einbringen. Wir wollen, dass die Energiesteuer für zwei Jahre gesenkt wird. Wir wollen aber auch, dass die Stromsteuer gesenkt wird, um auch hier zu einer Entlastung zu kommen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Jetzt könnte man sich fragen – das hat gestern eine Schülerin der Schulklasse, die ich hier zu Besuch hatte, getan –: Warum ist es eigentlich der Zeitraum Juni bis August? Daraufhin habe ich auch überlegt, wie man auf diesen Zeitraum gekommen ist – das ist ja sehr verwunderlich –, und bin zu dem Schluss gekommen: Das ist tatsächlich der günstigste Zeitraum für die Regierung und damit im Übrigen der ungünstigste Zeitraum für die Bevölkerung. Gerade in diesem Zeitraum wird wenig geheizt – der Gasverbrauch zwischen Juni und August entspricht nur 5 Prozent des Gesamtgasverbrauchs –, und wir haben Sommer, also Urlaubszeit; das heißt: Viele Pendler brauchen ihr Auto in dieser Zeit gar nicht. – Sie nehmen extra diesen Zeitraum.
(Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Man könnte auch sagen: Eigentlich ist das Ganze hier eine Mogelpackung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Am Schluss bitte ich Sie von den Koalitionsfraktionen, auch weil das Verfahren ja sehr schnell durch den Bundestag gejagt wird, eines zu korrigieren, was Sie vergessen haben. Sie haben eben auch erwähnt: Sie wollen die Steuer auf Diesel auf die Mindestbesteuerungsgrenze senken, die uns die Europäische Union erlaubt. Sie wissen – das denke ich; wenn nicht, hören Sie zu –, beim Agrardiesel liegt diese Grenze sehr viel niedriger. Das heißt: Wir hätten beim Agrardiesel die Chance, hier noch mal mehr zu machen. Sie schreiben ja in Ihrem Gesetzentwurf, dass Sie bei allen Kraftstoffen auf die Mindestbesteuerung gehen wollen.
Die Ukrainekrise hat uns eines gezeigt: Es kommt auf Sicherheit an, innere und äußere, es kommt aber auch darauf an, dass gewährleistet ist, dass wir etwas zu essen auf dem Tisch haben. Sie als Koalition und Herr Özdemir haben die Chance verpasst, Flächen jetzt freizugeben, damit Bauern, Landwirte mehr Lebensmittel anbauen können. Verpassen Sie jetzt nicht auch noch die Chance, zu einer Erhöhung der Agrardieselvergütung zu kommen, damit dann auch etwas gegen die Inflation im Bereich der Lebensmittel getan werden kann.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Abschließend will ich noch auf eines hinweisen: Es ist schon ein großer Kraftakt, den wir als Bund machen. Das sagen wir auch als Opposition an der Stelle. Aber auch die Bundesländer sind in der Pflicht, ihren Anteil bei der Bekämpfung der hohen Preise und der Inflation zu leisten. Ich will ein Beispiel nennen: Ich habe einen Hilferuf von vielen Sportvereinen bekommen, die durch die Explosion der Energiepreise jetzt darüber nachdenken müssen, Mitgliedsbeiträge und anderes zu erhöhen, und große Angst davor haben, dass nach der Coronakrise, in der auch Kinder und Jugendliche die Verlierer waren, wir jetzt durch die Inflation in die Situation geraten, dass Kinder und Jugendliche keinen Sport mehr machen können. Daher fordere ich die Bundesländer auf: Auch sie müssen ihrer Verantwortung gerecht werden in den Bereichen, wo sie zuständig sind.
In diesem Sinne: Das sinnvolle Instrument sollten Sie bitte auch sinnvoll einsetzen. Das ist derzeit noch nicht der Fall. Sie haben noch bis nächsten Mittwoch Zeit, dies entsprechend anzupassen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Kollege Steiniger. – Nächster Redner ist der Kollege Carlos Kasper, SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7536368 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 35 |
Tagesordnungspunkt | Energiesteuersenkungsgesetz |