Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland hat die höchsten Strompreise. Deutschland hat die höchsten Kraftstoffpreise. Deutschland hat die höchsten Steuern. Und was macht die Regierung? Sie schaltet Kohle- und Kernkraftwerke ab. Sie verteuert mit Klimahysterie unseren Diesel.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Langweilig!)

Sie enteignet die Bürger mit der höchsten Inflation seit Jahrzehnten. Und was gibt es jetzt zum Ausgleich? Was präsentiert die Ampel uns heute als großen Wurf?

Jetzt soll die Energiesteuer für drei Monate gesenkt werden. Wenn die Tankstellen die Steuerentlastung an die Kunden weitergeben, wird der Diesel um circa 14 Cent günstiger. Die Autofahrer zahlen aber weiterhin bei jeder Tankfüllung die CO2-Abgabe, die Umsatzsteuer und die Mineralölsteuer. Während die Konzerne die Steuersenkung dankend annehmen, müssen die Arbeiter und die finanziell gebeutelten Bürger weiterhin mit hohen Preisen und mit wenig Geld im Portemonnaie leben.

(Beifall bei der AfD)

Die Steuersenkung wird bei denen, die es am meisten benötigen, wie immer nicht ankommen. Die Regierung hat ein soziales Herz für Großkonzerne, aber nicht für die Mehrheit der Bürger.

(Beifall bei der AfD)

Mit uns als sozialer Partei hätte es so etwas nicht gegeben.

(Tim Klüssendorf [SPD]: Sie sind alles andere als sozial!)

Soziale Politik bedeutet auch, sozial zu handeln.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Wir hätten es erst gar nicht zu diesen Belastungen kommen lassen. Seit Jahren stehen wir für eine bezahlbare Energiepolitik.

(Carlos Kasper [SPD]: Ah ja!)

Als wir uns für den Fortbestand von Kern- und Kohlekraftwerken eingesetzt haben, waren Sie aus Klimahysterie dagegen.

(Zurufe der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Carlos Kasper [SPD])

Nachdem Deutschland dank der CDU unter Merkel aus der Kernkraft ausgestiegen ist, will ausgerechnet die CDU die Kernkraft zurück.

Die Ampel betreibt mit der dreimonatigen Steuersenkung nur Augenwischerei; denn auch in drei Monaten wird der schreckliche Krieg in der Ukraine nicht zu Ende sein. Die Preise werden weiterhin steigen, und das Geld unserer Bürger wird weniger. Echte soziale Politik wäre eine spürbare Steuerentlastung. Senken Sie die Umsatzsteuer, und schaffen Sie die CO2-Abgabe endlich ab!

(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das würde Ihnen gefallen!)

– Das würde uns gefallen.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird aber nicht passieren!)

Aber mit Ihnen ist keine soziale Politik zu machen. Im Gegenteil: Sie sorgen auch weiterhin für steigende Preise, indem Sie keine Maßnahmen für eine Bekämpfung der Inflation ergreifen. Ihnen ist die Situation doch ganz recht. Während die Preise steigen und die Bürger immer mehr zahlen müssen, reibt sich das Finanzministerium die Hände; denn jede Preiserhöhung bedeutet dank der Umsatzsteuer auch mehr Staatsmittel.

Blicken wir doch einmal auf die Kraftstoffpreise anderer EU-Länder. Frankreich: 20 Cent pro Liter ist der Benzinpreis dort günstiger. Österreich: 27 Cent pro Liter. Kroatien: 33 Cent pro Liter. Slowenien: 50 Cent pro Liter. Und Polen: 58 Cent pro Liter günstiger.

(Zuruf des Abg. Konrad Stockmeier [FDP])

Wenn es die größere Entlastung ist, nach Polen zum Tanken zu fahren, dann wissen Sie, dass Sie in Deutschland von der Ampel regiert werden.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)