Till MansmannFDP - Energiesteuersenkungsgesetz
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen im Land leiden sehr unter diesen schockartig gestiegenen Preisen. Es ist klar, dass wir hier handeln müssen. Ich freue mich, dass wir im Haus die Situation haben, dass die Union als größte Oppositionsfraktion grundsätzlich zustimmt; denn ich habe die Kritik in der Öffentlichkeit und die mediale Kritik an dieser Maßnahme sehr aufmerksam verfolgt, und ich wundere mich manchmal, mit welcher sehr metropolgeprägten Perspektive im Land auf solche Fragen geschaut wird. Im ländlichen Raum, wo die Menschen auf Pkws angewiesen sind, ist das eine ganz andere Frage. Die können wir in diesen Belangen nicht alleinlassen, und das werden wir nicht tun.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deswegen bin ich zutiefst überzeugt, dass diese Maßnahme richtig und wichtig ist.
Wir senken die Benzinpreise um 30 Cent pro Liter, den Dieselpreis um 14 Cent pro Liter. Das sind die wesentlichen großen Maßnahmen neben den kleineren, die beispielsweise das Gas betreffen. Das ist auch zum Wohle von Handwerkern, der Logistikbranche, des Tourismus. Das sind alles Bereiche, in denen diese erhöhten Preise an die Kunden weitergegeben werden. Insofern ist diese Maßnahme auch in Zeiten steigender Inflation eine sinnvolle Maßnahme zum Dämpfen ebendieser Inflationsbewegungen. Ich bin dem Kollegen Steiniger dankbar, dass er das schon angesprochen hat.
Da ich hier eine sehr hohe Übereinstimmung im Plenum in dieser Grundfrage sehe, freue ich mich auf die Diskussionen im Ausschuss. Es dürfte uns nicht schwerfallen, das dort ganz schnell auf die Rampe zu bringen, damit das auch zu der Zeit, die wir uns vorgenommen haben, gültig werden kann.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Kollege Mansmann. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7536373 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 35 |
Tagesordnungspunkt | Energiesteuersenkungsgesetz |