Wir kommen zur Abstimmung. Tagesordnungspunkt 4 a. Wir kommen zu dem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/1857 mit dem Titel „Ein Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit schaffen“. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Abstimmung in der Sache, die Fraktion CDU/CSU wünscht Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien. Nun bin ich gespannt.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Ausschussüberweisung? – Das sind die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Vertreter der Regierungskoalition. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 20/1857 in der Sache. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag bei Enthaltung der Fraktionen AfD und Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1764 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.