Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Ihren Anträgen steht viel Richtiges, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union und der Linken. Aber Bund und Länder haben bereits angepackt. Am Masterplan ist der Haken dran. Wir sind mitten in der Umsetzung, und wir liefern.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Unser Masterplan heißt: Machen, machen, machen! Das hätten wir auch 2015 und danach gebraucht. Aber in der vergangenen Legislatur gab es einen Innenminister, der einen ganz anderen Masterplan hatte, der gesagt hat: Wir brauchen Obergrenzen. – Er war für irrsinnige Asylverschärfungen und hielt Migration für die Mutter aller Probleme. Das war nicht gut, und heute gibt es eine Koalition, die es besser macht,

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

die für mehr Fortschritt und Respekt arbeitet, die Deutschland endlich als modernes Einwanderungsland versteht, die weiß, dass Flüchtling sein kein Beruf ist. Wir gehen einen anderen, einen besseren Weg. Es ist gut, wenn die Union diesen Weg auch in den Ländern mitgehen möchte. Dazu lade ich Sie herzlich ein.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Heute ist Tag 84 – knapp drei Monate russischer Angriffskrieg. Wir geben allen Schutz, die aus der Ukraine fliehen: Frauen, Kindern, Älteren, Shoah-Überlebenden und Drittstaatsangehörigen. Das geht die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und Kommunen an. Wir sorgen für ein gutes Ankommen und gute Unterbringung. Wir sichern die Verteilung im Bundesgebiet und dass registriert wird, mit Amtshilfe, mit PIK-Stationen und dem neuen FREE-System. Wir schützen Frauen und Mädchen. Hier sind die Sicherheitsbehörden sehr wachsam. Hier ist der Koordinierungskreis gegen Menschenhandel präsent an Bahnhöfen und in den Unterkünften.

Wir stellen mit § 24 Aufenthaltsgesetz längst die Weichen auf Integration: mit sicherem Aufenthalt, mit Deutschlernen, mit Zugang zum Arbeitsmarkt ab Tag eins.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was soll denn daran modern sein?)

Und das hätten wir 2015 auch gebraucht!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir ermöglichen für Menschen aus der Ukraine ab dem 1. Juni Leistungen nach SGB II und SGB VII statt Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist ein Meilenstein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Uns geht es um Teilhabe von Anfang an: für Kinder in Kita und Schulen, für Jugendliche in Ausbildung und Hochschulen, für Frauen und Männer am Arbeitsmarkt. Klar ist auch: Der Bund muss finanziell unterstützen. Darum haben wir die Länder und Kommunen entlastet bei den Kosten der Unterkunft, der Kinderbetreuung oder der Beschulung mit insgesamt 2 Milliarden Euro. Im November schauen wir, ob das reicht. Das ist gemeinsam mit den Ländern vereinbart. Damit war auch Ministerpräsident Wüst sehr einverstanden, liebe Union, auch beim Round Table Ukraine, den der Bundeskanzler und ich im April ausgerichtet haben.

Ebenso klar muss sein: Es darf keine Ungleichbehandlung geben. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass internationale Studierende, die aus derselben Situation aus der Ukraine fliehen, hier zu einem Asylverfahren gezwungen sind. Darum ist es richtig, dass Hamburg ihnen ein vorläufiges Aufenthaltsrecht zur Weiterführung ihres Studiums ausstellt. Wir brauchen genau diese Perspektiven.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir sehen bei den Geflüchteten aus der Ukraine jetzt schon, wie gut Integration von Anfang an funktionieren kann. Deshalb brauchen wir jetzt den verabredeten Neuanfang der Migrations- und Integrationspolitik: keine Arbeitsverbote, Schluss mit Kettenduldung, Integrationskurse für alle und faire Perspektiven für einen Aufenthalt.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und kein Asylverfahren mehr, oder was?)

Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt, nicht seinen Status. Wir wollen Menschen fördern, nicht frustrieren, gemeinsam, auf Augenhöhe – das heißt Integration. Das stärkt unser Land und unseren Zusammenhalt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Silvia Breher, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)