Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1537, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1335 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich komme zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern schützen – Kommunen bei der Aufnahme stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1538, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1330 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer möchte sich enthalten? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke. Es hat sich niemand enthalten. Alle übrigen Fraktionen haben zugestimmt.