Götz FrömmingAfD - Unterstützung in Bildung u. Forschung für Geflüchtete
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem allgemeinen Kommentar beginnen, der sich auch auf die vorangegangene Debatte bezieht: Wer Ungleiches gleich behandelt, der handelt weder moralischer noch vernünftiger, sondern einfach nur töricht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Den Unterschied zwischen 2015 und heute nicht zu erkennen, dazu gehört schon viel. Jetzt ist der Kollege Lindh leider nicht mehr da. Aber fast hätte ich gesagt: Den muss eigentlich auch ein Blinder mit Krückstock erkennen.
(Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Oh! – Ria Schröder [FDP]: Respektlos!)
2015, meine Damen und Herren, mussten die öffentlich-rechtlichen Medien Frauen und Kinder mit der Lupe suchen, um sie uns anschließend im Fernsehen zu präsentieren. Heute ist es anders: Es kommen überwiegend Frauen und Kinder. Damit kommen wir auch zu unserem Thema: Es kommen überwiegend natürlich auch Schülerinnen und Schüler und auch Studentinnen und Studenten. Die Zahlen sind schon genannt worden: Über 113 000 Schüler sind bereits an den Schulen aufgenommen worden. Bis zu 400 000 – das wurde, glaube ich, noch nicht gesagt – werden erwartet. Hinzu kommen 100 000 Studenten, die an die Hochschulen kommen wollen.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser Zahlen ist das, was Sie als Ampelkoalition vorgelegt haben, wirklich ein Witz. Es droht eine enorme Belastung, und es ist schon die zweite Belastung, die auf die Schulen innerhalb kürzester Zeit zukommt. Die Schülerinnen und Schüler, die Lehrer und Eltern haben noch gar nicht Ihre Coronamaßnahmen verdaut. Jetzt kommt schon die zweite Krise auf sie zu, und Sie lassen sie ein zweites Mal im Regen stehen. Meine Damen und Herren, das darf nicht sein. Ein zweites Mal darf eine solche Krise nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.
(Beifall bei der AfD)
Die Kollegin von der CDU hat es bereits richtigerweise gesagt: Wenn wir uns Ihren Antrag anschauen, enthält der viele wohlfeile Absichtserklärungen, viel heiße Luft; an konkreten Zahlen findet man äußerst wenig. Eine Zahl wird genannt: Das ist die 1 Milliarde Euro, die sich der Bildungsbereich mit dem Gesundheitsbereich und dem Pflegebereich auch noch teilen soll. Auf der anderen Seite waren Sie doch in der Lage, in aller Kürze 100 Milliarden Euro für Waffen in den Raum zu stellen, das berühmte Sondervermögen. 100 Milliarden Euro für Waffen, 1 Milliarde Euro für Bildung – das ist ein extremes Ungleichgewicht, wenn man einmal bedenkt, dass schon vor der Krise beispielsweise die KfW den Bedarf für die Renovierung unserer Schulen auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt hat. Jetzt kommt diese Belastung noch dazu. Wie soll denn das weitergehen? Das werden Sie vor allen Dingen auch den Eltern in den nächsten Monaten erklären müssen.
(Beifall bei der AfD – Clara Bünger [DIE LINKE]: Als würden Sie sich dafür interessieren!)
Unser Antrag, den wir Ihnen als kleine Hilfe vorgelegt haben, damit Sie hier möglicherweise auch zusammen mit den Ländern und den Kommunen hoffentlich bald noch zu etwas Konkreterem kommen, enthält hingegen einige konkrete Vorschläge. Wir fordern einerseits, den Finanzbedarf für bis zu 24 000 Lehrer – diese Zahl kommt aus der KMK – wirklich ehrlich zu ermitteln: Was kosten 24 000 Lehrer? Können die Kommunen das selber schultern? Welche Räume werden darüber hinaus gebraucht? Dazu finden wir nichts in Ihrem Antrag.
Darüber hinaus schlagen wir Ihnen die Einbindung der ukrainischen Lehrkräfte vor – dazu haben wir auch relativ wenig gehört –; das müsste noch intensiviert werden. Denn, meine Damen und Herren, wichtig ist auch, eines festzuhalten: Die ukrainischen Kinder, die Flüchtlinge wollen ja wieder zurückgehen; sie wollen ihre Identität bewahren. Sie sind nicht gekommen, um die Defizite auf unserem Arbeitsmarkt zu stoppen. Also, kommen Sie gar nicht auf die Idee, damit die Defizite, die in unserem Land durch Ihre Regierung angehäuft worden sind, zu beheben!
(Beifall bei der AfD)
Der letzte Punkt. Wir schlagen auch vor, die Lernplattform in der Ukraine zu nutzen; die hat sich in der Coronapandemie bewährt. Man kann sie hervorragend in den deutschen Unterricht integrieren.
Schlusswort: Bildung ist nicht nur eine Ware; aber man braucht für gute Bildung auch Geld. Also, geben Sie sich einen Ruck, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen fehlt die Bildung!)
Herr Frömming, möglicherweise haben Sie gedacht, das sei eine lustige Bemerkung, die Sie zu Herrn Lindh gemacht haben. Ich will Sie darauf hinweisen, dass das erstens kein Umgang mit einem Kollegen ist, der offensichtlich gerade einen Unfall hatte. Zweitens ist es auch kein Umgang mit Menschen mit Beeinträchtigungen, eine solche Bemerkung hier im Parlament zu machen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)
Das Wort geht an den Kollegen Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7536472 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 36 |
Tagesordnungspunkt | Unterstützung in Bildung u. Forschung für Geflüchtete |