Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben die schrecklichen Bilder des Krieges vor Augen, die uns tagtäglich aus der Ukraine erreichen. Viele Flüchtende erreichen Deutschland mit schweren Traumata. Umso wichtiger ist es, das wir den ankommenden Menschen in jeder Hinsicht helfen, sie schützen und ihnen unsere uneingeschränkte Solidarität entgegenbringen.

(Maja Wallstein [SPD]: Genau!)

Der großen Anzahl an flüchtenden Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden sowie Studentinnen und Studenten müssen wir auch in diesen für sie unfassbar schweren Zeiten eine Perspektive bieten.

Die Möglichkeit zur Teilhabe an unterschiedlichsten Bildungs- und Betreuungsangeboten hier bei uns in Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle; denn das Recht auf und der Zugang zu Bildung ist ein wesentlicher Baustein einer freien Gesellschaft. Dieses Recht wird den Ukrainerinnen und Ukrainern durch den Angriffskrieg Russlands verwehrt. Ausdrücklich möchte ich daher das Engagement und die Bereitschaft vieler Betriebe loben, die Auszubildende aus der Ukraine aufnehmen, ihnen einen Ausbildungsplatz anbieten und so eine wertvolle Möglichkeit der Bildung und Qualifizierung bieten. Ihnen allen gilt unser ganz besonderer Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Grundlage sozialer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Teilhabe ist die Sprache. Die Vermittlung und die Verbesserung der Deutschkenntnisse der Schutzsuchenden sind daher essenziell, auch wenn diese nur zeitweise hierbleiben sollten. Darauf muss bei allen Hilfsmaßnahmen eine Schwerpunktsetzung liegen. Die Kommunen, aber auch Betriebe, Bildungseinrichtungen und Anbieter dürfen hierbei nicht alleingelassen werden. Sie gehen oft finanziell in Vorleistung und erhalten derzeit eine Entschädigung nur bei erfolgreichem Abschluss eines Sprachkurses. Was ist aber, wenn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor dem Abschluss in ihre Heimat zurückkehren können? Hier besteht Handlungsbedarf.

Gerade mit pragmatischen Maßnahmen helfen wir den ankommenden Menschen aus der Ukraine unabhängig davon, wie lange sie hierbleiben. Umso wichtiger sind daher eine unbürokratische einheitliche Anerkennung ukrainischer Abschlüsse und Schuljahre und die Unterstützung bei Berufsorientierungsmaßnahmen. Damit leisten wir einen Beitrag, das Leid der vielen flüchtenden Menschen ein wenig zu lindern.

Danke.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dr. Carolin Wagner hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)