Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer vor dem schrecklichen russischen Angriffskrieg in der Ukraine flieht, zutiefst traumatisiert ist, Todesangst ertragen musste, vielfach Angehörige verloren hat, die Zerstörung von Schulen, Kliniken und ganzen Städten mitangesehen hat, der soll hier in Deutschland sicher ankommen, sich bei uns sicher fühlen und alle Chancen auf schnelle Hilfe und Integration haben. Dies gilt besonders für Kinder und Jugendliche, die rund die Hälfte der Flüchtlinge ausmachen und dringend von unserem Bildungssystem aufgefangen werden müssen. Das gilt ebenso für Studierende und Forschende, die bei uns Schutz suchen. Sie alle brauchen neue Chancen, neue Perspektiven – in den Kitas, in den Schulen, in der Ausbildung und an den Universitäten.

In unseren Gremien haben wir schon mehrfach über die Herausforderungen gesprochen, die mit dieser Integration verbunden sind und die wir dringend meistern müssen. Der Antrag bietet aber lediglich eine gute Zusammenfassung der vielfältigen Aktivitäten und des zupackenden Engagements unserer Bürgerinnen und Bürger sowie aller Institutionen des Landes. Aber was sind hier die neuen Impulse des Bundes? Fehlanzeige!

In den Kommunen wurde besonders schnell und beherzt angepackt und das Nötige veranlasst, um die Schulen auf den Ansturm der Flüchtlinge vorzubereiten, und das auf jeden Fall in meinem Wahlkreis und in vielen anderen mit sehr großem Erfolg. Hier geht der herzliche Dank wirklich an alle Ehrenamtlichen vor Ort, an Lehrer, an Lehrende an den Universitäten, die Überstunden machen, denen ihre Zeit dafür nicht zu schade ist. – Ihr leistet wirklich hervorragende Arbeit. Dafür ein herzliches Dankeschön!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Einen großen Beitrag zur Integration in die Schulen hat die Kultusministerkonferenz unter der Leitung der von mir sehr geschätzten Bildungsministerin Karin Prien geleistet.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte schon, Sie sagen Frau Karliczek!)

Die von ihr initiierte Taskforce stimmt die übergeordneten Fragen zum Schulbesuch ukrainischer Kinder und Jugendlicher bundesweit und mit dem BMBF ab, und im Hinblick auf die ukrainischen Schulabschlüsse auch mit der ukrainischen Regierung. Damit hat sie Integration zur Chefsache gemacht.

Bei der Lösung der praktischen Probleme vor Ort sind die Ministerien der Länder gefragt. In meinem Bundesland Hessen leistet hier vor allem das Ministerium von Alexander Lorz und seinen Mitstreitern besondere Arbeit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU] – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Superminister!)

Aber sie brauchen die finanzielle Hilfe des Bundes, der ja auch bislang pauschal 1 Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe zugesagt hat. Nach den jüngsten Zahlen der Taskforce von Mitte Mai werden aktuell bereits über 110 000 Kinder und Jugendliche an deutschen Schulen unterrichtet – störungsfrei.

Da niemand weiß, wie lange der Krieg dauern wird, kann das Ziel nicht nur die kurzfristige Versorgung sein. Es geht darum, die jungen Menschen so zu unterstützen, dass es allen Seiten nutzt, auch wenn viele wahrscheinlich doch wieder zurückgehen werden.

Die Kulturpolitik der Länder und Kommunen ist im Wesentlichen das Rückgrat aller Integrationsmaßnahmen. Aber sie stößt an ihre finanziellen Grenzen. Deshalb stellt sich ganz klar die Frage: Warum so unkonkret? Wo ist der eigene Beitrag des BMBF, des Bundes insgesamt? Wo genau bringt sich der Bund mit zusätzlichem Geld ins Spiel?

(Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn Ihr Antrag keine Nebelkerze sein soll, machen Sie bitte überzeugende Vorschläge dazu, wie die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen konkret verbessert werden soll, um das von Ihnen geforderte Recht auf Bildung zu Recht zu verwirklichen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auf welcher rechtlichen Basis soll das passieren? Welche Abstimmung gibt es dazu bereits mit den Ländern und Kommunen? Konkretisieren Sie, mit welchem Anteil sich der Bund an den Bildungsaufgaben für Ukraineflüchtlinge im Rahmen der 1‑Milliarde-Euro-Hilfe an die Länder und Kommunen für die Flüchtlinge insgesamt beteiligen soll.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gab doch einen MPK-Beschluss!)

Außerdem: Wo bleibt das im Koalitionsvertrag angekündigte Startchancen-Programm für 4 000 Schulen, das gerade jetzt auch einen Beitrag für die Betreuung leisten könnte mit Maßnahmen für mehr Schulsozialarbeiter. Bisher liegt noch kein Konzept vor, bisher gibt es noch keine Finanzierung im Bundeshaushalt 2022. Wo bleiben insgesamt neue Angebote für psychosoziale Betreuung? Wir brauchen mehr Therapeuten und Therapieplätze für Kinder und Jugendliche. Das käme auch unseren Schülerinnen und Schülern zugute, die ja auch ihre Probleme haben. Hier sind auch der Bund und die Krankenkassen gefordert, mehr Mittel genau dafür bereitzustellen. In Ihrem Antrag kein Wort dazu!

Und warum nutzen Sie Ihren Antrag nicht, um die überzeugenden Empfehlungen des DAAD und der HRK für ein vom Bund finanziertes Unterstützerprogramm für Studierende ganz konkret aufzugreifen? Das erfordert laut DAAD Bundesmittel von rund 80 Millionen Euro. In Ihrem Antrag kein Wort dazu! Mittel dafür sind im Haushalt 2022 nicht eingestellt. Das wäre allerdings gut investiertes Geld, das allen Seiten Vorteile bringt.

Ich freue mich darauf, Ihren Antrag gemeinsam mit Ihnen zu einem echten Unterstützerprogramm weiterzuentwickeln, der dann lautet: Masterplan Bildung und Forschung für Geflüchtete aus der Ukraine.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Maja Wallstein hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)