Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der brandenburgische Ministerpräsident Steinbach

(Maja Wallstein [SPD]: Der ist Wirtschaftsminister!)

hat gesagt, dass jede Woche ohne Ölembargo eine gute Woche ist – und recht hat er. Und ich sage, dass jedes Jahr ohne Embargo und ohne Sanktionen ein gutes Jahr ist; denn solche Embargos schädigen uns, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Herr Minister Habeck hat uns ja auch getäuscht. Er hat gesagt, wir seien von dem 35‑prozentigen Anteil russischen Öls schon längst auf 12 Prozent herunter. Ich habe die Bundesregierung gefragt. Da kam mitnichten die Antwort, dass das bekannt sei, und auch nicht, woher wir das Öl dann beziehen sollen oder welche Sorte das sein soll. Das wird also, vermute ich einmal, mitnichten so der Fall sein. Zumindest weiß die Bundesregierung darüber nichts.

(Michael Kruse [FDP]: Hat er uns getäuscht, oder vermuten Sie das jetzt? – Timon Gremmels [SPD]: Waren Sie heute Morgen im Ausschuss?)

Das ist eine unverantwortliche Politik; denn sie müsste genau wissen, was jetzt hier zu tun ist und woher das Öl kommt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Aber man sieht daran, dass hier mehr Durchhalteparolen geschwungen werden, mehr Durchhaltepropaganda gemacht wird, als dass reale Politik hier die wirklichen Probleme adressiert. Das Ölembargo funktioniert so nicht, meine Damen und Herren.

An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Ungarn, die sich dagegen wehren und uns hier noch ein wenig Luft zum Atmen verschaffen.

(Beifall bei der AfD)

Die Ungarn haben einmal beziffert, was das Embargo sie kosten würde: 15 Milliarden bis 18 Milliarden Euro. Anhand dieser Zahlen können Sie sich einmal ausrechnen, was es uns kostet, wenn wir ein solches Ölembargo wirklich verhängen. Aber auch dazu haben wir keine verlässliche Politik, die diese Kosten beziffert. Ich habe die Bundesregierung gefragt. Normalerweise muss man die Kosten berechnen, wenn man denn einen solchen tiefen Einschnitt macht. Aber es liegen keine Zahlen vor. Daran erkennen wir, dass diese Politik unverantwortlich ist und zulasten der Menschen im Land geht.

Wir sehen gerade, wie in der Uckermark bei PCK Schwedt die Lichter ausgehen werden, trotz aller schönen Worte und trotz aller Beteuerungen, dass man das verhindern möchte. Aber die ersten Mitarbeiter verlassen schon das Werk. Das heißt, es ist schon gezündelt worden. Dieses Werk fängt jetzt schon an auszubluten, dank dieser unverantwortlichen Politik der – im wirtschaftlichen Sinne – verbrannten Erde, meine Damen und Herren.

Herr Habeck hat zwar einen Eid geschworen, vom deutschen Volk Schaden abzuwenden; aber er macht genau das Gegenteil, er schädigt uns hier sehr massiv.

(Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]: Mann, Mann, Mann! – Timon Gremmels [SPD]: Die Einzigen, die uns schaden, sind Sie von der AfD! Sie schaden dem Standort Deutschland!)

Wenn wir die Folgen betrachten – 1 200 Arbeitnehmer in diesem Werk und noch einmal 2 000 bis 4 000 Arbeitnehmer bei den Zuliefererbetrieben –, dann müssen wir feststellen: Das ist ein Kollateralschaden, den wir so nicht hinnehmen können. Das ist unsoziale Politik, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Herr Habeck hat uns auch an anderer Stelle getäuscht. Er hat eben gesagt, eine Laufzeitverlängerung bei den Kernkraftwerken spare kein Gas ein.

(Timon Gremmels [SPD]: Oh, jetzt kommt das wieder!)

Aber das ist ja nicht so.

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Denn wir haben viel, viel mehr Potenzial, Gas einzusparen, als er zugibt.

Herr Kollege!

Meine Damen und Herren, wir lehnen das Ölembargo ab.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das haben wir verstanden!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Die Kollegin Franziska Mascheck spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Volker Redder [FDP])