Franziska MascheckSPD - Kein Ölembargo - Schutz für Bürger und Unternehmen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Rede heute wird keine klassische Rede. Ich beginne mit einer Geschichte. Ich beginne mit meiner Geschichte, und sie lautet: Am Waldrand. „ Straße am Waldrand“, so hieß die Bushaltestelle, an der ich als sechsjähriges Mädchen immer einstieg, um in die Musikschule zu fahren. Ich hatte einen kleinen Kofferroller und ein Akkordeon darauf.
(Zuruf von der AfD: Zur Sache!)
Wenn ich zurückkam, stieg ich aus diesem alten Schlenkerbus aus, stieg die drei hohen Stufen runter mit meinem Kofferroller und dem Akkordeon darauf. Diese Bushaltestelle durfte ich nicht verpassen; denn hätte ich sie verpasst, wäre die nächste Haltestelle sehr weit weg gewesen:
(Zuruf von der AfD: Oh!)
„PCK Straße F“ in Schwedt/Oder. Ich nahm also meinen kleinen Kofferroller mit dem Akkordeon darauf und zog ihn über die rauen, holprigen Betonplatten, vorbei an parkenden Trabbis, Wartburgs, rumpelnd über die Teerfugen, entlang unserer Wohnblocks. Dann trug ich mein Akkordeon in den vierten Stock. In unser Wohnzimmerfenster vor dem Balkon leuchtete das ganze Jahr ein Licht, manchmal zwei: die Fackeln der PCK.
(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Das waren die 80er. Das war meine Kindheit: Neubaublöcke, viele Kinder, die sich morgens sammelten und gemeinsam zur Schule liefen, draußen spielten, im Ruderverein, in der Musikschule waren. Wir hatten ein Theater, ein Centrum Warenhaus, eine Papierfabrik, eine Schuhfabrik, ein Betonwerk und das PCK.
In Schwedt lebten 51 000 Menschen. Dann kam der Mauerfall, die Wiedervereinigung. Heute nennen wir es „Strukturwandel“ oder „Transformation“. Damals – für mich, für meine Familie – war es einfach ein Zusammenbruch. Ich war zehn. Von den zeitweise über 8 000 Beschäftigten in der PCK Raffinerie verloren über 7 000 Menschen ihre Arbeit und damit auch ihre Perspektive. Die Papierfabrik entließ die Mitarbeitenden, die Schuhfabrik schloss, das Betonwerk ebenso. Die Arbeitslosenquote stieg auf 25 Prozent. Zu viele Menschen verließen diese Region. Die Bevölkerungszahl hatte sich bis in die 2000er mehr als halbiert. Der Wohnblock, in dem ich aufwuchs, existiert heute nicht mehr, genauso wenig wie die Kita, die Schulen, die alte Musikschule, das ganze Wohnviertel, kurz gesagt: die Orte meiner Kindheit.
Die Wendejahre haben viele vor riesige Herausforderungen gestellt, aber die Menschen vor Ort sind daran gewachsen und haben ihr Schwedt an der Oder mit ihrer Erfahrungsstärke zu dem gemacht, was es heute ist:
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
lebenswert, eine wieder wachsende Stadt; rund 34 000 Menschen sind heute hier zu Hause.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns die aktuelle weltpolitische Lage nicht ausgesucht. Wir können sie nicht ignorieren. Das Ölembargo gegen Russland ist der Versuch, die Maschinerie eines Kriegstreibers nicht weiter anzuheizen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das Schließen der Erdölleitung Druschba hat natürlich Folgen für die Wirtschaft und für die gesamte Region, ja, für den ganzen Osten Deutschlands. Wir tragen alle gemeinsam die Verantwortung, die Menschen und Unternehmen, die von dieser einschneidenden Maßnahme am härtesten getroffen werden, zu unterstützen. Und die Bundesregierung wird handeln
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
mit Kurzarbeiterregelungen,
(Karsten Hilse [AfD]: Kurzarbeiterregelung ist gut!)
mit umfangreichen Wirtschaftshilfen, und sie sorgt dafür, dass Öl über andere Wege ins Land kommt.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, in Schwedt Wasserstoff zu produzieren, habe keinen Realitätsbezug. Das ist falsch. Wir wissen alle, dass die Zukunft der PCK Raffinerie nicht im Öl liegt. Die Lösung sind synthetische Kraftstoffe. Die Umstellung ist lange geplant. Die jetzige Situation bietet die Herausforderung, aber auch die Chance, diese Prozesse deutlich zu beschleunigen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Aber dies kann selbstverständlich nur mit der Unterstützung des Bundes gelingen, und es kann nur mit der Erfahrungsstärke der Menschen in dieser Region gelingen. Sie wissen, wie man aus Krisen Kraft schöpft, Sie wissen, wie man eine Transformation gestaltet; denn sie haben es schon einmal selbst getan.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Die freuen sich auf ihre Arbeitslosigkeit!)
Einst entstanden Städte, Wirtschafts- und Handelszentren an Flüssen. Flüsse sicherten Energie und Mobilität. So entstand auch Schwedt an der Oder mitten in Europa. Erneuerbare Energien sind unsere neuen Flüsse, dort siedeln sich die Unternehmen an, dort wächst die Wirtschaft. Gute aktuelle Beispiele sind Intel in Magdeburg oder Tesla in Grünheide.
Der Antrag der AfD täuscht Menschen vor, dass alles so bleiben könnte, wie es war, Krieg und ein Mangel nicht existieren. Das ist polemisch und höhnisch und bietet keine Antworten auf die Probleme dieser Zeit.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE])
Sie verkaufen die Menschen für dumm. Mit Ihren kruden Theorien wird es kein wirtschaftsstarkes Deutschland und Europa geben. Ihr Handeln ist grob fahrlässig. Was lernen wir daraus? Erneuerbare Energien sind nicht nur Freiheitsenergien.
(Karsten Hilse [AfD]: Lieber Akkordeon spielen!)
Sie sind auch Arbeitsplatzenergien für das Wachsen einer neuen Wirtschaft, eines Werks an einem Waldrand und von Unternehmen im gesamten Osten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Steffen Kotré [AfD]: Ja, stark subventioniert!)
Der Kollege Andreas Jung hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7536483 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 36 |
Tagesordnungspunkt | Kein Ölembargo - Schutz für Bürger und Unternehmen |