Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Kotré, ich halte Ihnen entgegen: Jede Woche, in der in diesem Krieg Geld aus Deutschland an Putin fließt, ist eine schlechte Woche.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es ist eine schlechte Woche, weil ein Embargo bei Kohle – das haben wir – und bei Öl – das muss kommen – die Antwort ist auf einen völkerrechtswidrigen Krieg, der von Putin ausgeht. Mit einem Kriegsverbrecher kann kein freundlicher Handel stattfinden. Es ist auch kein freundlicher Handel. Es wird seitens Russlands schon jetzt Energie als wirtschaftliche Waffe gegen uns eingesetzt, beginnend mit der Nichtbefüllung der Gasspeicher. Deshalb ausdrücklich: Wir halten den Weg, wegzukommen von russischen Importen, unsere Zahlungen zu stoppen,

(Zuruf von der AfD: Ein Embargo!)

für den richtigen Weg, so schnell wie möglich. Deshalb sollten beim Gas so schnell wie möglich die notwendigen Schritte gegangen werden und bei Kohle und Öl mit einem Embargo reagiert werden. Es ist der richtige Weg, er findet unsere Unterstützung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer hat denn die Abhängigkeit geschaffen?)

Die Bundesregierung hat nach Prüfung und Vorbereitung mitgeteilt, dass ein Ölembargo für Deutschland handhabbar ist. Darauf stützen wir auch unsere Erwartung, dass es konkrete Antworten gibt für Schwedt, für das Unternehmen, für die Mitarbeiter dort, dass es konkrete Antworten gibt zur Sicherung der Versorgungen in Deutschland insgesamt, speziell in Brandenburg und in Berlin. Diese Antworten sind in Arbeit, sie müssen jetzt noch konkreter werden. Wir verlassen uns darauf, dass diese Antworten kommen.

Ich will dann in diesem Zusammenhang, weil Sie Ungarn angesprochen haben, sagen: Unsere Erwartung ist, dass das Embargo, wenn es kommt, so konsequent wie möglich umgesetzt wird, dass es so wenig Ausnahmen wie möglich gibt. Es muss Putin treffen.

(Karsten Hilse [AfD]: Es trifft ihn doch nicht! Er verkauft so viel Öl wie im letzten Jahr!)

Wenn der Geldfluss unterbrochen wird, dann wird es ihn treffen. Mit Öl verdient er mehr Geld als mit Kohle und Gas. Ein solches Embargo muss so abgestützt werden, dass Schiffe aus der EU kein Öl aus Russland transportieren, dass sie nicht versichert werden, dass es keine Dienstleistungen für Sie gibt. Die konsequente Umsetzung eines solchen Embargos ist unsere Erwartung an die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir drängen darauf – beim Öl, beim Gas, insgesamt bei russischer Energie –, dass jetzt die Vorbereitungen getroffen und verstärkt werden, dass wir ohne russische Energie über den nächsten Winter kommen. Es ist gut, dass Minister Habeck jetzt eine breit angelegte Energiesparkampagne angekündigt hat. Wenn sie Ende Mai/Anfang Juni kommt, dann ist es noch nicht zu spät; sie ist dringlich. Wir erwarten, dass es ein Förderprogramm, ein Anreizprogramm für Heizungsoptimierung gibt. Wenn massenhaft Heizungen optimiert werden, dann kann das, dann wird das einen wichtigen Beitrag leisten. Dafür ist jetzt die Zeit. Es ist jetzt die Zeit, das auf den Weg zu bringen, es vorzubereiten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Volker Redder [FDP])

Es gibt in Italien seit dem 1. Mai eine Regelung, die vorsieht, dass die Temperatur in öffentlichen Einrichtungen durch Klimaanlagen nur auf 27 Grad heruntergekühlt werden darf. Wir erwarten, dass es für öffentliche Einrichtungen seitens der Bundesregierung Vorschläge gibt: Was ist hier an Einsparungen möglich und vertretbar? Wir erwarten, dass es insgesamt einen Plan gibt, wie wir uns jetzt vorbereiten, wie wir Strom, der in Gaskraftwerken erzeugt wird, kompensieren können, wie wir Einsparungen umsetzen können, wie wir uns im gesamten Kontext jetzt darauf vorbereiten, dass wir auch ohne russische Energie gut durch den nächsten Winter kommen können.

Es gibt zwei Seiten. Die eine Seite ist: Es geht darum, die Zahlungen so schnell wie möglich zu stoppen. Und die andere ist: Es geht darum, uns unabhängig zu machen. Beides ist richtig. Wenn hier Vorschläge vorgelegt werden, unterstützen wir sie. Wir drängen darauf, dass solche Vorschläge gemacht werden. In diesem Sinne werden wir die Debatte führen. In diesem Sinne erwarten wir Vorschläge in Deutschland, und in diesem Sinne unterstützen wir die Bundesregierung in Brüssel.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Dieter Janecek für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)