Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller werden. Die sich stellenden Herausforderungen sind enorm: der nachhaltige Umbau hin zur Klimaneutralität, die Digitalisierung, die Sorge um die Leistungskraft unserer Volkswirtschaft und der Erhalt der Versorgungssicherheit. Wir brauchen umfassende Investitionen, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Carina Konrad [FDP]: Letztes Jahr ging es wohl noch nicht?!)

Ich finde, es steht uns als Union gut an, diesen Antrag hier zur Debatte zu bringen. Wir erkennen an, dass sich in der Koalition bei der Planungsbeschleunigung etwas tut, aber eben immer noch zu wenig. Daher legen wir weiter gehende Vorschläge auf den Tisch.

Und es steht uns auch gut an, diesen Antrag einzubringen mit Blick auf unsere zurückliegende Regierungsverantwortung. Da haben wir einiges erreicht, aber die Widerstände gerade des SPD-geführten Bundesumweltministeriums

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na, na!)

bei allem, was Planung beschleunigt, sind mir noch in leidvoller Erinnerung – ich will nur mal Beispiele nennen –, sei es die Modernisierung des Bau- und Immissionsschutzrechts für den Umbau der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl

(Carsten Träger [SPD]: Tierwohl!)

oder die für die Erreichung der Klimaziele im Verkehr dringend zu beschleunigenden Elektrifizierungen der Schiene auch auf langen Strecken. All das war mit der SPD nicht möglich, und auch von den Grünen gab es immer wieder Kritik und Ablehnung, wenn ich beispielsweise an das Maßnahmengesetz zur Legalplanung wichtiger Infrastrukturprojekte denke.

Aber nun bestehen neue Herausforderungen und damit auch neue Chancen. Das Thema Planungsbeschleunigung geht alle demokratischen Kräfte an. Nur wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen, kommen wir wirklich voran. Aber der entscheidende Impuls muss vom Bund und von der Bundesregierung ausgehen.

Und was macht die Ampel? Die Ampel vertut unnötig Zeit mit dem Streit darüber, was gute und damit zu beschleunigende Infrastruktur und was weniger gute Infrastruktur ist. Das, meine Damen und Herren, ist für mich absolut unverständlich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wer es mit der Transformation unserer Industrie ernst meint, der muss umfassende Investitionen in Industrieanlagen rasch ermöglichen, zum Beispiel bei der Wasserstoffwirtschaft. Moderne Verkehrswege, und zwar egal, ob Schiene, Wasserstraße oder Straße, sind die Lebensadern vitaler Wirtschaftsstandorte. Ohne sie leidet auch die soziale Teilhabe in Stadt und Land.

Und wir müssen auch auf vermehrte Starkregenereignisse, Hochwasser oder Dürreperioden reagieren. Zügige Verbesserungen beim Hochwasserschutz, beim Deichbau oder im Bereich der Wassernetze sind zwingend.

Die Bundesregierung handelt bislang nur auf eng begrenzten Feldern. In den genannten und in etlichen anderen Bereichen braucht Deutschland aber ebenfalls einen Beschleunigungsturbo, meine Damen und Herren.

Unser Antrag ist auch ein Angebot des konstruktiven Miteinanders. Lassen Sie uns gemeinsam dort einen Gang oder auch zwei Gänge zuschalten, wo es Sinn macht. Im bundesstaatlichen Gefüge mit starken Kommunen geht das nur im Konsens. Deshalb bin ich auch auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Planungsbeschleunigung gespannt. Ich will auch ganz klar sagen, was unsere Erwartung an die Ministerpräsidenten ist: Das muss ein großer Wurf werden!

Die zentrale Frage lautet: Wo können wir bei einzelnen Anforderungen und Auflagen ein Stück weit zurückfahren, weil das in einer Gesamtbetrachtung Sinn macht? Beim Ausgleich zwischen Investitionen für den Klimaschutz sowie dem Arten- und Naturschutz sind zum Beispiel schlankere Verfahren dort geboten, wo die positiven ökologischen Gesamtauswirkungen eines Vorhabens dies rechtfertigen.

Und auch bei einem anderen Thema ist die Bundesregierung gefordert. Wenn die Dinge nach dem gesunden Menschenverstand eigentlich klar erscheinen, ist es oft so, dass dann gern europäisches Recht oder Völkerrecht bemüht werden, sei es bei den Vorgaben zu Umweltverträglichkeitsprüfungen, bei der Verbandsklage oder beim Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.

Das aber ist nicht mein Anspruch an Politik. Ich erwarte von einer Bundesregierung, dass sie sich auf europäischer und auf internationaler Ebene mutig und engagiert für Anpassungen am Rechtsrahmen einsetzt, wenn diese geboten sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und in meinen Augen sind diese zwingend geboten. Der europäische Green Deal verändert die Geschäftsgrundlage fundamental. Die Mitgliedstaaten sollen ihre Wirtschaft, ihre Infrastruktur im Rekordtempo modernisieren und dekarbonisieren. Da muss auch die EU größtes Interesse an einer Verschlankung der Wege und Verkürzung der Verfahren haben.

Also, es gibt viel zu tun. Untätigkeit seitens der Bundesregierung wäre nicht nur politisch unverständlich, sondern würde der nachhaltigen Entwicklung Deutschlands schaden. Mit unserem Antrag liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Ich bitte Sie alle um Unterstützung für unsere Forderungen für eine gute Zukunft unseres Landes.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Carsten Träger für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)