Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

In bunten Bildern wenig Klarheit, Viel Irrthum und ein Fünkchen Wahrheit, So wird der beste Trank gebraut, D er alle Welt erquickt und auferbaut.

N ach diesem Rezept aus Goethes Faust haben CDU und CSU ihren Antrag geschrieben. Neben dem Fünkchen Wahrheit, Stichwort „Digitalisierung der Verwaltung“, beinhaltet er viel Irrtum, Stichwort „Artenschutz“.

Im Spannungsfeld zwischen Klimaschutz auf der einen Seite und Artenschutz auf der anderen Seite positionieren sich CDU und CSU völlig einseitig. So fordern Sie, ähnlich wie SPD, Grüne und FDP, den Schutz von Populationen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das hört sich zwar gut an, ist aber schlecht. Denn beim Populationsschutz ist nicht der bessere Artenschutz, sondern der schnellere Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien Motor des Gedankens.

(Beifall bei der AfD)

Nicht mehr der einzelne Rotmilan soll geschützt werden, sondern nur noch seine Population.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Genau! Das ist richtig!)

Doch der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 4. März 2021 den Individuenschutz gestärkt. Für den Ausbau von Windkraftanlagen bleibt es also bei einer individuumbezogenen Betrachtung auf der Ebene des Verbottatbestandes. Wer eine populationsbezogene Betrachtung möchte, verstößt gegen europäisches Recht. Auch deshalb sagen wir: Rotmilan statt Windkraftwahn.

(Beifall bei der AfD)

Darüber hinaus glauben CDU/CSU, der klimaschutzpolitische Nutzen von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen überwiege grundsätzlich den naturschutzpolitischen Schaden. Doch das ist falsch. Richtig ist: Unter bestimmten Bedingungen kann – kann! – der Ausbau von Photovoltaikanlagen naturschutzverträglich gestaltet werden. Das ist jedoch die Ausnahme und nicht die Regel. Aus diesem Grund sollten für den Ausbau von Photovoltaikanlagen Dachflächen und nicht Freiflächen genutzt werden.

(Beifall bei der AfD)

Dass Sie zudem einen Verzicht auf den naturschutzrechtlichen Ausgleich für Energieinfrastruktur fordern, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Sie etikettieren das als modernisierten Natur- und Artenschutz. Wir nennen das „kastrierter Natur- und Artenschutz“.

(Beifall bei der AfD)

Des Weiteren müssen CDU und CSU das Verbandsklagerecht nicht nur auf Umweltbelange beschränken, sondern auch bei einer nicht ordnungsgemäßen Beteiligung der Verbände im Planungsverfahren ermöglichen. Klageberechtigt sollen nur Verbände sein, die anerkannt sind – höre, höre! Welche Verbände das wohl sein können, können wir uns alle vorstellen. Das etikettieren Sie in Ihrem Antrag als effizientere Bürgerbeteiligung. Wir nennen das „inszenierte Bürgerbeteiligung“.

(Beifall bei der AfD)

Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, dem Titel Ihres Antrags nach möchten Sie ein beschleunigtes Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Wohlstand, Versorgungssicherheit und ökologischen Mehrwert. Doch diese Ziele werden Sie mit den sogenannten erneuerbaren Energien nicht erreichen. Wir haben bereits den höchsten Strompreis der Welt, wir haben bereits steigende Zahlen von Noteingriffen in das Stromnetz, und wir haben bereits einen unter Druck geratenen Artenschutz. Ihr Antrag wird das alles noch verschlimmern.

Obwohl ich weiß, dass einige Abgeordnete Ihrer Fraktion es besser wissen, erwähnen Sie eine Lösung für die teilweise von Ihnen mitverschuldeten Probleme nicht: die Kernenergie. Gemeinsam mit der Kohleverstromung legte die Kernenergie einst den Grundstein für den Wohlstand unseres Landes und unserer Bürger. Der Strompreis war niedrig, das Stromnetz stabil. Und im Unterschied zu Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen und Kohlekraftwerken liefern Kernkraftwerke CO2-freien und grundlastfähigen Strom.

Werte Kolleginnen und Kollegen, seit der 20. Wahlperiode im Deutschen Bundestag ist der Umweltausschuss auch für den Verbraucherschutz zuständig. Den Antrag von CDU und CSU könnten wir im Umweltausschuss auch unter verbraucherschutzpolitischen Gesichtspunkten mitberaten; denn es besteht hier offensichtlich ein Verdacht auf Etikettenschwindel und Mogelpackung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat die Kollegin Christina-Johanne Schröder für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)