Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kuhle, herzlichen Dank, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden; denn das, was Sie jetzt angesprochen haben, konnten und können Sie alles bei uns lesen. Wir freuen uns auf die Unterstützung der FDP bei unserem Antrag. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Konstantin Kuhle [FDP])

Dem Kollegen Träger möchte ich einfach in Erinnerung rufen – und dann ist das Thema auch durch –: 16 minus 4 macht 12. Ganz einfach zu rechnen, auch für die SPD. Und dann sage ich: Schulze, Hendricks, Gabriel. Und jeder weiß, was gemeint ist. Stehlen Sie sich nicht permanent aus der Verantwortung! Stehen Sie zu dem, wie Sie mit uns zusammen regiert haben, liebe Kollegen!

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Es waren immer andere!)

Verkehrswege sind Lebenswege und Lebensadern. Sie sind Grundlage für unseren Wohlstand, für unsere Wirtschaft, und es gehört natürlich zu den Kernaufgaben des Staates, sie zu erhalten, sie anzupassen, sie auszubauen. Das muss geschehen unter den Lebensbedingungen und Lebensrealitäten der Menschen vor Ort.

Liebe Kollegin Schröder, es ehrt Sie: 38 Punkte im Koalitionsvertrag. Wir sind der Meinung: Das ist spitze!

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Finde ich auch!)

Ich sage Ihnen, wie es vor Ort laufen wird: Vor Ort werden Sie wieder da sein und sagen: Geht nicht! Machen wir nicht! – Es wird Bürgerinitiativen geben. Ich mache Ihnen mal ein ganz einfaches Beispiel: Ausbau eines Bahnhofs, barrierefrei. Wollen wir alle. Zehn Jahre Planung, dann Klage, unterstützt von den Grünen.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oje!)

Ich hätte es nicht glauben können, aber das war so bei mir vor Ort, in meiner Heimatstadt. Da wäre ich an Ihrer Stelle einfach ruhiger.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es nützt nichts, wenn Sie in Berlin Papier füllen, aber vor Ort anders handeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind genau die Dinge, die die Menschen frustrieren. Und das sind genau die Dinge, warum wir Planungsbeschleunigung brauchen. Wir brauchen sie bei den Netzen. Wir brauchen sie im Schienenverkehr. Es funktioniert kein Umstieg, wenn ich nicht schnell die Planungen genehmige. Wie sollen denn die ganzen Taktverbindungen geschaffen werden, wenn ich für jede Weiche zehn Jahre brauche?

Das hat natürlich auch etwas mit Präklusion zu tun, Herr Kollege Kuhle. Das hat was mit Rechtsstaat zu tun. Präklusion und Fristen – das hat was mit Rechtssicherheit zu tun, und genau an dieser Stelle müssen wir ansetzen. Ewige Verfahren werden von den Menschen nicht mehr akzeptiert werden. Sie sind, ich sage es, teilweise sogar demokratiegefährdend, weil die Menschen nicht mehr glauben, dass wir mit unseren Beschlüssen und unseren Gesetzen in der Lage sind, tatsächlich vor Ort etwas durchzusetzen, etwas umzusetzen. Deswegen freuen wir uns auch da auf die Unterstützung einer Rechtsstaatspartei, weil wir wissen, was Rechtssicherheit im Planungsverfahren bedeutet, und das auch bei der Planungsbeschleunigung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn wir erreichen wollen, dass Planungsbeschleunigung gelingt, dann heißt es natürlich abwägen. Aber dann heißt es auch: Nach einer Entscheidung einen Punkt machen und umsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau dafür sind viele der Punkte in unserem Antrag gedacht. Sie sind natürlich eine Fortentwicklung auch dessen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, was wir mit vier Planungsbeschleunigungsgesetzen in der letzten Legislaturperiode begonnen haben. Da war es nie so, dass Sie die Beschleuniger waren, sondern der Beschleuniger bei der Planungsbeschleunigung war tatsächlich die Union.

(Carsten Träger [SPD]: Manche sagen so, manche sagen so!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Kollege Ernst lacht dazu. Keine Sorge, die Kontrolle in der nächsten Legislaturperiode, ob es gelungen ist, wird die Linke nicht mehr machen; dann ist sie nicht mehr da. Die Kontrolle wird sich hier sicher abspielen, ob es gelungen ist, sie zu halbieren.

Wir bieten heute Vorschläge. Wir bieten Ihnen mit diesem Antrag die Möglichkeit, gemeinsam den Weg zu gehen. Geben Sie das Startsignal für Planungsbeschleunigung! Geben Sie das Startsignal den Menschen, dass in diesem Land etwas umgesetzt werden kann! Es ist keine Zeit mehr zu verlieren, wenn wir diesen Umbau in unserer Gesellschaft, in unserem Land möchten. In diesem Sinne: Los geht’s!

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Kaweh Mansoori für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)