Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Lieber Herr Ernst, Sie haben eben darüber gesprochen, welche Form der Staat aus Ihrer Sicht haben soll. Ich bin eigentlich total bei Ihnen, dass der Staat handlungsfähig sein muss. Aber ich fand interessant, über den Gedanken zu sprechen; denn für uns muss der Staat wie ein antiker griechischer Athlet sein. Er muss schlank sein auf der einen Seite und stark auf der anderen Seite.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Sehr gut!)

Er muss da schlank sein, wo es eine Menge an Regeln gibt, die Dinge behindern, die uns daran hindern, schnell zu sein. Die Regeln müssen so gut sein, wie es geht; es geht ja nicht darum, dass der Staat nicht handlungsfähig ist. Aber das, was er regelt, muss klar reguliert sein, eindeutig zu verstehen und schnell in der Umsetzung. Und er muss stark sein, indem er die Dinge umsetzt.

Jetzt können wir uns fragen: Sind wir in Deutschland in einer Situation, in der das der Fall ist? Aktuell sind wir, auch nach 16 Jahren Missmanagement, nicht in dieser Situation.

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

Wir sind nicht schnell. Wir sind nicht gut darin, Dinge fix hinzustellen. Sie sind gut, wenn sie einmal stehen, weil deutsche Ingenieurinnen und Ingenieure, deutsche Schaffenskraft, deutsche Ingenieurskraft, deutsche Innovationskraft dafür sorgen, dass das, was wir tun, hervorragend ist. Aber bis wir es getan haben, dauert es leider ewig, und das können wir uns nicht leisten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir planen, wir tun und machen, wir gehen vorwärts. Aber die meisten Menschen in Deutschland kennen das Problem: Wenn Sie versuchen, eine Solaranlage auf Ihr Dach zu bauen, oder mit jemandem darüber sprechen, der das tut, wenn Sie versuchen, eine Renovierung durchzuführen, oder wenn Sie irgendetwas anderes tun wollen, dann haben Sie zwei Probleme. Das eine ist die riesige bürokratische Hürde.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Richtig!)

Das Zweite ist, dass es zu wenig Fachkräfte gibt, dass es zu wenig Menschen gibt, die daran arbeiten. Und das ist eine Herausforderung.

Gut ist, dass es in der Zukunft viele gute Arbeitsplätze im Handwerksbereich geben wird. Das ist eine gute Nachricht für diejenigen, die auf Jobsuche sind. Das ist eine gute Nachricht für diejenigen, die in diesen tollen Berufen arbeiten wollen. Aber es ist natürlich eine schlechte Nachricht für den Umbau, für die Transformation, dafür, dass wir schneller werden wollen. Das ist es, was wir auf der einen Seite angehen müssen.

Auf der anderen Seite liegt darin aber auch eine Chance; denn was wir in Deutschland für Wirtschaftswachstum brauchen, ist eine Steigerung unserer Produktivität. Wir müssen mit der Arbeitskraft, die wir haben, schneller und besser werden. Nur wenn wir unsere Produktivität steigern, dann steigt auch unser Wirtschaftswachstum wieder, und vor dieser Herausforderung stehen wir. Diese Herausforderung können wir mit unterschiedlichen Dingen angehen, vor allen Dingen aber damit, dass wir die Planfeststellungsverfahren verändern, dass wir in der Planung und in der Bereitstellung schneller werden.

Das LNG-Gesetz, das wir heute Abend diskutieren werden, beweist das. Es beweist aber auch und ist eine Blaupause dafür, was alles möglich ist, was wir umsetzen können bei Dingen, die wir schnell brauchen. FSRUs, also schwimmende Terminals, sind das, was wir unglaublich schnell umsetzen können. Auf der anderen Seite muss das natürlich rechtssicher sein. Deswegen ist es richtig, dass stationäre Anlagen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht gleichermaßen berücksichtigt werden; denn Rechtssicherheit ist in diesem Land zentral und bleibt auch zentral.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Kaweh Mansoori [SPD])

Wenn wir diese Gemeinsamkeit von Produktivitätssteigerung und schlankem, aber starkem Staat hinkriegen, wenn wir die Ideen und die Schaffenskraft umsetzen, dann, meine Damen und Herren, können wir in Deutschland wirklich etwas erreichen. Das tun wir gerade mit der Ampel. Insofern freue ich mich auf die nächsten Wochen und auch auf die weitere Diskussion mit der Union.

Danke.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)