Besten Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Planungsbeschleunigung ist und bleibt ein Dauerbrenner. Werter Kollege Heilmann, Sie haben eben gesagt, dass Sie Sorge haben, dass wir die Ziele im Koalitionsvertrag der Ampel nicht erreichen. Daher möchte ich jetzt einen Appell an Sie richten: Dann sorgen Sie als CDU/CSU-Fraktion bitte dafür, auch in Ihrer Verantwortung, die Sie in Ländern und Kommunen tragen, dass das in der Praxis umgesetzt wird, dass das wirklich ankommt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Denn daran zeigt es sich schlicht und ergreifend; das ist die Wahrheit. Ich bin davon überzeugt: Das ist ein Gemeinschaftsprojekt. Planungsbeschleunigung, Genehmigungsbeschleunigung, Baubeschleunigung, das geht nur im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen. Da haben auch Sie eine Verantwortung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Unser klares Ziel ist: Wir werden die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft mit grünem Strom – dazu wurde schon viel gesagt –, mit digitaler Infrastruktur und auch mit einer zuverlässigen Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig machen, und das so rasch wie möglich.

Kollegin Martin, gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage des Kollegen Heilmann?

Ja, gerne.

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ja, natürlich haben wir eine Verantwortung. Aber ist Ihnen bewusst, dass man in Bayern gerade dabei ist, die 10‑H-Regel in den Vorranggebieten, also in den entscheidenden Gebieten, abzuschaffen? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass Nordrhein-Westfalen das Bundesland ist, in dem im letzten Jahr die meisten Windkrafträder ans Netz gegangen sind?

(Zurufe von der SPD)

Das ist ja einer der Gründe, warum Wüst die Wahl gewonnen hat. Also, jetzt tun Sie doch nicht so, als wenn unsere Länder gar nichts machen würden. Man kann sich natürlich immer dies und das und jenes vorwerfen. Ich würde sagen, wir sollten mal gemeinsam anfangen und diesen Dialog aufnehmen. Wann haben Sie das schon, dass eine Opposition sagt: „Wir würden das gerne gemeinsam mit Ihnen machen“?

Erst mal vielen Dank für das Angebot; das nehmen wir gerne an. Ich möchte Ihnen aber durchaus auch von der Praxis in meinem Wahlkreis erzählen. Dort sieht man nämlich sehr oft, dass Wasser gepredigt und Wein getrunken wird. Ich komme aus Hamburg; das wissen Sie vielleicht nicht. Wir haben sehr ehrgeizige Ziele beim Wohnungsbau. Wir haben schon viel erreicht; aber ich erlebe immer wieder – da sind wir beim Thema „Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort“ –, dass von CDU-Seite wichtige Wohnungsbauvorhaben vor Ort aus oppositionellen Gründen, aus opportunistischen Gründen verhindert werden. So kommen wir bei wichtigen Themen wie dem Wohnungsbau nicht voran. Dass Verfahren immer weiter verzögert werden, dass auch Klagen angestrengt werden, das ist genau diese Verantwortung, die ich meine, und die nehmen Sie vor Ort ganz konkret nicht wahr.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stehe hier aber an erster Stelle als Verkehrspolitikerin, und für uns Verkehrspolitiker steht die Schiene ganz vorne. Ja, wir haben diesbezüglich sehr ambitionierte Pläne im Koalitionsvertrag. Wir wollen bis 2030 unter anderem die Verkehrsleistung auf der Schiene verdoppeln und den Anteil des Schienengüterverkehrs deutlich steigern; denn nur wenn wir das Bahnangebot verbessern, werden mehr Menschen die Züge nutzen und eben auch mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Deswegen möchte ich ganz klar sagen, dass der Deutschlandtakt und der damit verbundene Infrastrukturausbau unerlässlich sind. Ja, dafür brauchen wir – das wurde schon gesagt – einheitliche Zulassungsverfahren, die Vermeidung von Doppelprüfungen, standardisierte Planfeststellungen oder auch frühere Stichtage, um nur einige Punkte zu nennen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht nur das Jahrzehnt des Schienenneubaus vor uns haben, sondern auch das Jahrzehnt der Sanierung der Schiene. Deswegen müssen wir uns auch das Baustellenmanagement anschauen. Wir müssen auch dort Strukturen und Regelungen schaffen, damit die Sanierungen auf einer Bahnstrecke zur gleichen Zeit möglich sind und die Bauabschnitte nicht gestückelt werden; ich glaube, viele von uns kennen das. Auch hier müssen Baumaßnahmen effizienter, schneller und vor allem kundenfreundlicher zu Ende gebracht werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Neben dem Erhalt geht es auch um konkrete kleinere Maßnahmen, um eben das Schienennetz zu verbessern. Darum wird sich die Beschleunigungskommission Schiene kümmern, die wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Hier geht es darum, mehr Kapazität im Bahnangebot zu erreichen, vor allem im Bereich des Güterverkehrs. Es geht auch darum, bei der Elektrifizierung der Schiene besser voranzukommen, etwa durch ein gezieltes Maßnahmenprogramm.

Letztlich brauchen wir eine Beschleunigung für alle Transformationsvorhaben, die wir uns vorgenommen haben. Wir brauchen sie in allen Bereichen der Verkehrsinfrastruktur. Ja, die Bahn als Kern einer nachhaltigen Mobilität muss hier Vorreiter sein. Wir brauchen aber auch ein neues Mindset für die Planung hier in Deutschland, in der Gesellschaft: weg von einer Verhinderungskultur, die wir manchmal vorfinden, hin zu einer Kultur des Ermöglichens.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat die Kollegin Susanne Menge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)