Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte heute ist eines überdeutlich geworden: Wir brauchen einen Turbo in der Planungsbeschleunigung, und das überall. Wir brauchen ihn bei aktuellen Projekten. Der Entwurf des LNG-Beschleunigungsgesetzes, der heute Abend debattiert wird, zeigt doch, was möglich ist, wenn es notwendig ist. Gerade weil die Herausforderungen unserer Zeit in allen Bereichen so riesengroß sind, müssen wir Planungen neu denken, auch weil die Versäumnisse in den letzten Jahren so groß waren.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Kaweh Mansoori [SPD] und Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist ja gut, dass Sie uns mal aufgeschrieben haben, was Sie alles noch hätten erledigen wollen, wenn es gegangen wäre. Jetzt finden hier Schuldzuweisungen statt, wer es denn gewesen sein soll in den letzten Jahren. Ich sage Ihnen: Das hilft den Menschen da draußen überhaupt nicht.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Den Menschen da draußen ist es völlig egal, warum es nicht funktioniert. Die Menschen da draußen interessiert, wie es besser geht. Und darauf müssen wir Antworten geben.

(Beifall bei der FDP – Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

Der Zustand, den wir gerade auch im Haus von Volker Wissing vorgefunden haben, im Verkehrs- und Digitalministerium, ist erschreckend. Es ist erschreckend, wenn man sieht, in welchem Zustand unsere Infrastruktur ist. Die Infrastruktur, die wir heute benutzen, wurde von unseren Eltern, unseren Großeltern, von unseren Urgroßeltern errichtet und erschaffen. Hier müssen wir einen Turbo reinbringen. Wir müssen erneuern, reparieren, Lücken schließen. Bei mir zu Hause in Rheinland-Pfalz sind bei einer Autobahn Lücken zu schließen; darauf warten die Menschen seit Jahrzehnten.

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Wer war denn der Verkehrsminister?)

Dort ist eine Brücke über den Rhein zu bauen; denn über 70 Kilometer gibt es keine Brücke über dem Rhein. Auch darauf warten die Menschen seit Jahrzehnten. Infrastruktur muss geschaffen werden, um Menschen zu verbinden. Wenn sie nicht geschaffen wird, kostet das den Menschen Lebenszeit und schadet das der Umwelt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Kollegin Konrad, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage des Kollegen Lange?

Sehr gerne.

Frau Kollegin, Sie haben sich gerade ein bisschen über den Ausbauzustand der Autobahnen auch in Ihrem Bundesland beschwert. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die Autobahnen erst mit dem 1. Januar 2021 auf den Bund übergegangen sind. Sie kennen als Rechtsstaatspartei sicherlich den Staatsaufbau, die Auftragsverwaltung und auch die Zuständigkeit der Auftragsverwaltung. Können Sie mir beantworten, wer für die Planung der Autobahnen in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren die Verantwortung getragen hat? Geld war nach dem Investitionshochlauf genügend da. Sie hätten es abgreifen können.

Herr Lange, Ihre Frage zeigt genau das Problem auf, das wir zu lösen haben. Diese Frage bringt auf den Punkt, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Von der Kollegin Martin wurde es schon angesprochen: Es ist eine Frage der Kultur, die wir uns in Zukunft stellen müssen. Natürlich kann man auch Schuldzuweisungen machen, warum in der Vergangenheit Dinge nicht funktioniert haben.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das machen Sie ständig!)

Aber, Herr Kollege – Sie haben gerade die Kollegen der Linken außerordentlich beleidigt –,

(Jan Korte [DIE LINKE]: Ach, das ging noch!)

meine Befürchtung ist: Wenn der Kulturwandel bei Ihnen nicht ankommt, nämlich in die Zukunft zu schauen, auf allen Ebenen mitzuarbeiten – das fängt bei den Kommunen an, geht über die Länder bis hin zum Bund – und

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: „Volker Wissing“ ist übrigens die Antwort!)

sich an jeder Stelle die Frage zu stellen, welchen Beitrag man selbst leisten kann, damit es der Umwelt besser geht, dann prophezeie ich Ihnen, dass Sie die Erfolge in der nächsten Legislaturperiode weiterhin aus der Opposition mitverfolgen können.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Um aber noch einmal darauf zurückzukommen, was wir vorgefunden haben und was alles passieren muss: Die Menschen in NRW merken das gerade ganz enorm; denn die Rahmede-Talbrücke ist auch ein Beispiel dafür, was diese Ampel unterstützt und auf den Weg gebracht hat. Noch einmal mein Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, dass wir auch hier schneller werden! Wenn die Infrastruktur gestört ist, wenn Verkehrsadern gestört sind, dann beschäftigt das die Menschen vor Ort, und dann müssen wir schneller werden.

(Beifall bei der FDP)

Wir brauchen auch einen Turbo bei der Digitalisierung. Ohne Zweifel ist auch da einiges passiert in den letzten Jahren. Aber die Pandemie hat doch gezeigt, dass das lange nicht genug ist. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist ja kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für eine moderne, für eine selbstbestimmte und für eine wirtschaftlich starke Gesellschaft. Dafür zu sorgen, dass die weißen und grauen Flecken, die jetzt noch unterversorgt sind, verschwinden, dass man auch in die Zukunft denkt, welche Datenstruktur wir brauchen, dass digitale Verwaltungen mitgedacht werden, dass alle Knoten gelöst werden, die da gemacht wurden, das ist eine Riesenaufgabe. Sie können sich sicher sein: Wir nehmen uns dieser Aufgabe an.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel, für einen Kulturwechsel. Ich lade alle ein, mitzumachen, weil die Aufgabe so groß ist. Ganz klar ist: Das Ermöglichen muss wieder vor dem Verhindern stehen. Geht nicht – dafür habe ich kein Verständnis mehr. Warum in der Vergangenheit alles nicht möglich war, ist mir heute egal. Wir schauen ab heute in die Zukunft und verbessern die Situation. Das ist unser Ziel.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Gitta Connemann das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)