Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es mir mal angeschaut: Das erste Corona-Steuerhilfegesetz war im April 2020. Da haben wir schon die Steuerbefreiung und die Zuschüsse für Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht. Das setzen wir jetzt fort. Wir sind jetzt beim Vierten Corona-Steuerhilfegesetz angelangt. Da sieht man: Die Pandemie ist nicht vorbei. Die Folgen sind nicht vorbei. Wir müssen weiterhin etwas tun. Wir setzen vieles von dem fort, was wir in der Großen Koalition angelegt haben, wo vieles richtig war, wo wir den Menschen und den Unternehmen geholfen haben.

Ich glaube nicht, dass wir irgendwie in Sack und Asche gehen müssen für das, was wir tun. Es sind 12 Milliarden Euro, die wir mit diesem Gesetz auf den Weg bringen. Wir haben am Anfang der letzten Legislatur noch um vielleicht 12 Millionen Euro gestritten. Jetzt geht es um 12 Milliarden Euro. Es sind riesige Pakete, die wir auf den Weg bringen, um die Wirtschaft zu stützen, um den Menschen zu helfen. Ich glaube, es ist gutes Signal dieser Ampelkoalition, das wir da entsprechend geben.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Da darf man sich übrigens auch loben, Herr Güntzler, auch für die degressive AfA. Das sind 10 Milliarden Euro, die wir damit auf den Weg bringen.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Und wo ist die Superabschreibung?)

Ich glaube, man kann schon mal betonen, dass wir das tun und dass wir weitere Maßnahmen mit auf den Weg bringen.

Übrigens, was mir nicht gefällt, auch an der Zwischenfrage von Frau Tillmann: Sie fangen immer an, einzelne Maßnahmen sehr isoliert für sich zu betrachten. Da sagen Sie immer: Hier und da mal ein bisschen mehr und auch da und dort. – Wenn ich mal zusammenfasse, was wir alles auf den Weg bringen – Überbrückungshilfen, Kinderbonus, Heizkostenzuschuss, Kurzarbeitergeld, Wirtschaftsstabilisierungsfonds –, dann kann man nicht sagen: „An der einen kleinen Schraube hätte es aber gerne noch ein bisschen mehr sein können“, sondern das Gesamtkonzept muss betrachtet werden, übrigens auch bei dem Thema Energiepreispauschale. Natürlich tun wir was für Rentnerinnen und Rentner, natürlich auch für Studierende. Ich glaube, diese Gesamtschau muss man auch mal in den Blick nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Kollege Schrodi, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nein.

Wir tun auch was – das finde ich auch wichtig zu betonen, weil sich viele in der Union im Bereich des Unternehmensteuerrechts befinden – für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und Herr Gutting, dann sagen Sie: Es gab nur minimalinvasive Eingriffe am bisherigen Gesetzentwurf! – Bei 1 Million Menschen mehr, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jetzt von der Steuerbefreiung des Coronabonus profitieren, ist der Eingriff nicht minimalinvasiv, sondern gut, gerecht und für die Menschen in den Pflegeberufen ein deutliches Signal der Wertschätzung. Das muss man an der Stelle auch mal deutlich sagen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Richtig ist: Auch die Unionsfraktion stimmt heute zu, weil wir vieles von dem fortsetzen, was wir schon richtig angelegt haben. Das erkennen wir an. Ich glaube, es war ein gutes Gespräch, das wir in dieser Woche zum Abschluss der Beratungen dieses Gesetzentwurfs hatten. Aber natürlich: In der Opposition scheint man immer noch ein Stück drauflegen zu müssen. Herr Güntzler, es kommt mir ein bisschen so vor wie auf dem Hamburger Fischmarkt: Hier noch mal ein Aal drauf und da noch was. – Ich glaube, so funktioniert das Ganze nicht.

(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Michael, komm du mal vorbei!)

– Ich komme mal nach Hamburg zum Fischmarkt und schaue mir an, wie das da ist.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Ich komme aus Cuxhaven!)

Herr Güntzler, ich kann mich noch erinnern, dass Sie zum Thema Fristverlängerungen gesagt haben: Der Bundesrat hat dazu Vorschläge gemacht. Diese seien recht gut. Das haben Sie gelobt.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Habe ich auch lobend erwähnt!)

Wir sind darüber hinausgegangen, und dann gibt es von der Union natürlich noch mal eins drauf. Ich glaube, wir müssen uns anschauen, was machbar, was notwendig ist. Da haben wir als Koalition Mitte und Maß getroffen. Dass Sie als Opposition mehr fordern müssen, ist in Ordnung.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das wollten wir ja auch schon mit Ihnen!)

Das müssen Sie mit sich vereinbaren.

Aber wir führen Maßnahmen durch, die gezielt sind, die insgesamt richtig sind, die die Richtigen treffen und die für Maß und Mitte stehen. Insofern ist es ein sehr gutes Gesetz. Ich freue mich über die breite Zustimmung hier in diesem Haus und würde mich über eine Wiederholung dieser großen Zustimmung bei anderen Gesetzen freuen.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Nach solchen Reden nicht mehr! Das war es!)

Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi. – Die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention beantragt, die ich zulasse. Der Kollege Stöber hat das Wort.