Stefan KeuterAfD - Untersuchungsausschuss - Afghanistan 2001 - 2021
Herr Vorsitzender, vielen Dank für die Erteilung des Wortes. – Wir müssen hier mal mit einigen Fehlinformationen der Redner der anderen Fraktionen, die vorher gesprochen haben, aufräumen. Es ist uns ja vorgeworfen worden, wir würden mit unserem Antrag gewisse Wertungen vornehmen. Dem ist nicht so. Es braucht aber für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gewisse Anfangsverdachtsmomente. Diese Anfangsverdachtsmomente hat mein Kollege Springer benannt, und darauf gründen wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Frau Brugger, Sie hatten gerade eben gesagt, Sie haben schon an Untersuchungsausschüssen teilgenommen. Dann müssten Sie ja eigentlich wissen, dass dies, wie der Kollege Röttgen auch schon sagte, kein Gerichtsverfahren ist; vielmehr ist ein Untersuchungsausschuss ein politisches Instrument. Es zeigt politisches Versagen auf, und es zeigt Staatsversagen auf.
Wenn wir Sie als regierungstragende Fraktionen alleine machen lassen würden, dann würde sich der Untersuchungszeitraum auf das Ende dieser Mission in Afghanistan und den Abzug verdichten, wozu Sie, Frau Brugger, gerade eben auch gesprochen haben. Viel wichtiger ist es für uns, zu wissen, zu welchen Fehlleistungen der Bundesregierung es in der Zeit der kompletten Mission gekommen ist, wie es dazu kommen konnte, dass Bundespolizisten und Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr in einem Auslandseinsatz gefallen sind, der für uns in dieser Form in keinster Weise nachvollziehbar war. Und dazu gehört auch, zu hinterfragen, warum die Drogenproduktion in Afghanistan stärker oder erfolgreicher war als in den ganzen Jahren ohne westliche Militärpräsenz. Das sind Sachverhalte, die es aufzuarbeiten gilt.
Wir möchten mit unserem Antrag den Blick dafür schärfen, den Untersuchungsauftrag möglichst breit zu fassen, um uns genau diesem Versagen zu widmen. Es handelt sich um ein politisches Instrument, darum, politische Verantwortlichkeiten aufzuzeigen.
Und eine letzte Information, die uns auch noch interessiert. Es sollen nach unseren Informationen 50 000 Menschen in Pakistan auf gepackten Koffern sitzen, die sukzessive nach Köln und nach Leipzig ausgeflogen werden. Nach den Anfragen, die meine Fraktion in den letzten Monaten gestellt hat, dürfte die Zahl dieser Angehörigen, die einen Überführungsanspruch haben, lediglich maximal 8 000 bis 10 000 betragen.
Herr Kollege Keuter, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Da fragen wir uns: Wie kommt es plötzlich zu 50 000? Es gibt sehr viel, was hier –
Herr Kollege Keuter, kommen Sie bitte zum Schluss!
– ja – aufzuarbeiten ist. Dafür haben wir den Antrag gestellt. Wie gesagt: Wir möchten dieses politische Instrument weit fassen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Bevor Sie antworten, Frau Kollegin Brugger, wenn Sie es überhaupt wollen, möchte ich den Kollegen Keuter darauf hinweisen, dass die Sitzungsleitung hier nicht mit „Vorsitzender“, sondern mit „Präsident“ oder „Präsidentin“ angesprochen wird. Das lernen Sie aber wahrscheinlich auch noch bis zum Ende der Legislaturperiode; ansonsten werden wir noch mal darauf hinweisen.
Frau Kollegin Brugger, Sie können antworten.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7536565 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 37 |
Tagesordnungspunkt | Untersuchungsausschuss - Afghanistan 2001 - 2021 |