19.05.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 37 / Zusatzpunkt 2

Paul ZiemiakCDU/CSU - Untersuchungsausschuss - Afghanistan 2001 - 2021

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Frau Präsidentin, zunächst einmal gute Besserung!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

– Ein starkes interfraktionelles Zeichen an dieser Stelle.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Antrag der AfD-Fraktion komme, möchte ich auf eine Aussage in dieser Debatte am heutigen Tag eingehen, die wir, wie ich finde, nicht so stehen lassen können. Herr Dr. Gysi, Sie haben hier die einzelnen Einsätze der Bundeswehr im Ausland aufgezählt und haben von Fehlern gesprochen. Unter anderem haben Sie den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo angesprochen und es als Fehler bezeichnet, dass die Bundeswehr in den Kosovo gegangen ist.

(Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Recht hat er!)

- „Recht hat er!“, wird hier von den Linken gerufen.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Die Bundeswehr hat Menschenleben gerettet!)

Meine Damen und Herren, wir müssen uns – Herr Dr. Gysi, das habe ich zumindest gedacht – doch in diesem Punkt eigentlich nicht streiten. Es geschah im Kosovo ein Völkermord, es gab unglaubliche Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Die rot-grüne Regierung hat damals die Initiative ergriffen, und der Deutsche Bundestag hat auch mit Stimmen der Union zugestimmt. Ich finde, wir können unseren Soldatinnen und Soldaten dankbar sein, dass sie das Leben so vieler Menschen, so vieler Kosovo-Albaner 1999 und danach gerettet haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist übrigens ein Zeichen an alle, wenn einem Menschen im Ausland sagen, dass sie Dankbarkeit gegenüber den Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr verspüren. Und ich denke, der Respekt vor unseren Streitkräften muss für jeden Abgeordneten des Deutschen Bundestages selbstverständlich sein.

Jetzt zu Ihrem Antrag. Es wurde mehrfach gesagt, was er ist: Er ist natürlich ein Showantrag, weil Sie das vorwegnehmen, was vielleicht Bestandteil einer Untersuchung sein könnte. Er ist ein populistischer Showantrag, weil darin gar nicht der Untersuchungsgegenstand bestimmt wird, sondern weil Sie versuchen, aus der Tatsache des Abzuges – da gibt es, wie das hier schon angesprochen worden ist, vieles, was wir aufarbeiten müssen – Parteipolitik zu machen. Ihnen geht es um Selbstprofilierung, Ihnen geht es um Parteipolitik, Ihnen geht es um Show und in Wirklichkeit nicht um die Frage, wie wir in anderen Zusammenhängen bessere Arbeit leisten können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, zeigen auch immer wieder, dass es Ihnen weder um die Bundeswehr noch um Afghanistan geht. Ihnen geht es auch nicht um nachhaltige Entwicklungshilfepolitik; das erleben wir jede Woche im Entwicklungshilfeausschuss. Wir wissen doch beide – Sie gucken mich jetzt so an –,

(Stephan Brandner [AfD]: Darf ich nicht mehr gucken, oder was? Seien Sie doch froh, dass ich nicht rufe!)

dass Ihnen die Menschen in Afghanistan völlig egal sind. Das wissen Sie, und das wissen das ganze Haus und auch die Öffentlichkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jan Ralf Nolte [AfD]: Ihnen sind die Bundeswehrsoldaten egal!)

Das ist nun einmal so. Deswegen ist die Frage doch, wo Sie eigentlich einen Beitrag dazu leisten können, einen Untersuchungsausschuss einzurichten; denn dieser Antrag erledigt sich eigentlich von selbst. Es wurde schon so viel dazu gesagt.

Ich würde vorschlagen, dass wir im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine einen Untersuchungsausschuss einrichten, um Ihre Verbindungen in den Kreml einmal genauer zu untersuchen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Gerne! Gerne!)

Es gibt Strategiepapiere aus Moskau, die besagen: Ihre Abgeordneten stehen unter absoluter Kontrolle.

(Hannes Gnauck [AfD]: Ja, Ihre ja zum Glück nicht unter der der Rüstungsindustrie!)

Sie kennen ja die Berichte, die es dazu gibt.

(Zurufe von der AfD)

– Danke. Ihre Nervosität zeigt mir, dass diese Berichte zutreffend sind. Lassen Sie uns das mal machen! Wenn Sie einen Antrag stellen, die Verbindungen der AfD nach Moskau genauer unter die Lupe zu nehmen, dann werde ich mich dafür einsetzen, dass es der erste gemeinsame Antrag von meiner und Ihrer Fraktion wird.

(Lachen bei der AfD – Heiterkeit bei der CDU/CSU – Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Alexander Müller [FDP])

Der nächste Redner ist Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7536576
Wahlperiode 20
Sitzung 37
Tagesordnungspunkt Untersuchungsausschuss - Afghanistan 2001 - 2021
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