Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mordhorst, ich schreibe Ihren engagierten Vortrag einfach mal den letzten zwei Sonntagen zu.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ansonsten will ich einfach noch mal aufgreifen, was der Bundeskanzler zur Inflation gesagt oder besser nicht gesagt hat: Er hat sich über Wochen zu dem Thema gar nicht verhalten – übrigens bemerkenswerterweise auch heute Morgen einmal mehr hier im Deutschen Bundestag nicht. Aber immerhin hat er sein Schweigen dann im Fernsehen – da ist er ja jetzt öfter – gebrochen. Bei RTL hat er gesagt: Ich mache mir wirklich Sorgen.

Ja, so geht es zahllosen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland auch. Familien sorgen sich, wie sie den Urlaub bezahlen sollen. Pendler sorgen sich, wie sie die Fahrtkosten bezahlen sollen. Unternehmer sorgen sich, wie sie die hohen Energiepreise bezahlen sollen. Rentner und Studenten sorgen sich, wo sie für den Wocheneinkauf sparen müssen. Liebe Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, Ihr Job ist nicht, sich zu sorgen. Ihr Job ist, zu handeln. Werden Sie vom Sorgen-Kanzler endlich zum Macher-Kanzler! Machen Sie was gegen die Inflation, anstatt nur Sorgen zu äußern!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Handlungsoptionen liegen auf dem Tisch. Wir haben vergangene Woche hier Vorschläge gemacht. Und ja, Herr Kollege Mordhorst, solange die Bundesregierung nicht tut, was angesichts dieser hohen Inflation nötig ist, so lange werden wir jede Woche hier im Deutschen Bundestag über dieses Thema reden. Tun Sie endlich was! Dann brauchen wir auch diese Debatten nicht mehr, wie wir sie hier führen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Mordhorst [FDP]: Wir machen, Sie reden!)

Ich will auf drei Punkte eingehen:

Der erste Punkt ist die Entlastungspolitik. Es holpert ja bei den Entlastungen; das sehen wir beim 9‑Euro-Ticket.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Das ist die erste Entlastung, die der Union einfällt!)

Sie erwähnen ja immer die 300 Euro. Die Rentnerinnen und Rentner haben von den 300 Euro gar nichts. Die haben auch hohe Energiepreise. Die Wahrheit ist: Kaum einer in Deutschland wird die 300 Euro überhaupt bekommen, weil Sie sie auch noch besteuern. 300 Euro kommen nirgendwo an.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Was Sie gemacht haben, um die Ampel zusammenzuhalten, ist ein buntes Potpourri von Symbolpolitik,

(Lachen der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und dann beschweren Sie sich. Lars Klingbeil sagte am Sonntag, die Bürgerinnen und Bürger würden nichts davon merken. Haben Sie mal darüber nachgedacht, warum? Weil Sie versucht haben, es allen recht zu machen, kommt am Ende bei allen zu wenig an, und das ist der falsche Ansatz.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Steuern senken auf die Energie und kalte Progression angehen – das sind die Wege, um in der Breite und in der Tiefe zu entlasten.

Dann noch ein Wort zur Energiepolitik. Um die Energiepreise zu senken, muss man auch auf die Gasnachfrage schauen. Dann geht es auch um die Frage, wie es gerade bei der Stromerzeugung ist. Wer die Gaspreise für den Winter stabilisieren möchte, muss jetzt die Gasspeicher vollmachen.

(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen wir ja! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Sie haben das nicht hingekriegt!)

Dann müssen aber jetzt mehr Kohlekraftwerke laufen, um Gaskraftwerke zu ersetzen. Dann müssen Kernkraftwerke länger am Netz bleiben, um Gaskraftwerke zu ersetzen und die Speicher vollzumachen. Gehen Sie endlich diesen Weg,

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Keine Sorge! Das machen wir!)

um tatsächlich Gas in Deutschland zu sparen, die Gasnachfrage und damit auch die Energiepreise zu stabilisieren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Mordhorst [FDP]: Wir sollten uns die Union sparen! Da wäre gut gespart!)

Neben dem Sparen und dem Stabilisieren der Preise komme ich zum zweiten Punkt: der Angebotspolitik. Da gibt es viele Themen: Bürokratieabbau, Flexibilisierung, Investitionsanreize. Es geht auch um das Planungs- und Genehmigungsrecht. Wir diskutieren ja heute noch den Entwurf zum LNG-Beschleunigungsgesetz, dem wir ausdrücklich zustimmen. Wir finden es gut, wenn Planungsbeschleunigungen, etwa für Flüssiggasterminals, stattfinden. Das Problem ist: Sie machen es nur an der einen Stelle,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau!)

und Sie rudern sogar noch zurück bei den stationären LNG-Terminals, indem Sie die Umweltverträglichkeitsprüfung – jetzt durch einen Änderungsantrag – doch nicht mehr beschleunigen wollen. Der Weg, den Sie da gehen, ist der richtige. Sie müssen ihn nur auch für die Energietrassen gehen. Sie müssen ihn auch für die Bahntrassen gehen. Sie müssen ihn auch für Industriebauten in Deutschland gehen. Ja, der Weg, Planungsbeschleunigung zu machen, ist richtig. Aber Sie müssen sie umfassend machen, um einen Unterschied für das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu erreichen. Da reicht das, was Sie hier vorlegen, bei Weitem nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Mordhorst [FDP]: In sechs Monaten mehr als Sie in 16 Jahren!)

Bei Angebotserweiterungen geht es auch um Handelspolitik. Auch das werden wir hier jede Woche, ob es Ihnen gefällt oder nicht, zum Thema machen. Ich zitiere nur immer wieder Winfried Kretschmann. Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat gesagt: Wenn wir Gas in Katar kaufen, sollte es kein Problem sein, einem Handelsabkommen mit Kanada zuzustimmen. – Ja, da hat er recht. Also tun Sie es endlich! Setzen Sie ein Signal für Freihandel mit den westlichen Demokratien! Bringen Sie endlich CETA zur Abstimmung hier im Deutschen Bundestag!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der dritte Punkt ist die Fiskalpolitik. Da hat Finanzminister Lindner letzte Woche – da würde ich jeden Satz unterschreiben – ein gutes Konzept zur Finanz- und Haushaltspolitik vorgelegt. Die Frage ist nur: Was folgt jetzt daraus? Wird das wie Plisch und Plum, wie Schiller und Strauß? Werden Habeck und Lindner jetzt das Dream-Team und werden das, was Christian Lindner aufgeschrieben hat, was für angebotsseitige Reformen notwendig ist, umsetzen? Im Moment sehen wir aus dem Wirtschaftsministerium das Gegenteil von dem, was im Finanzministerium aufgeschrieben wird. Deswegen: Bringen Sie endlich tatsächlich auch Ordnung in Ihre Finanz- und Haushalts- und in Ihre Wachstumspolitik!

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Das sagen die Richtigen!)

Wenn der eine Minister das Richtige aufschreibt, der andere zuständige Minister aber das Gegenteil tut, dann kann man Inflation nicht bekämpfen, und dann steigt sie eben weiter – auch in den nächsten Jahren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen: Weniger sich Sorgen machen, mehr handeln! Das ist der entscheidende Unterschied.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Mordhorst [FDP]: Sagen Sie das den Kollegen im Finanzausschuss!)

Der Kollege Marvi von der SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)