Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Christdemokraten bedeutet sozialstaatliches Handeln seit jeher, die Würde eines jeden Menschen zu achten und zu wahren, ihn nicht als passiven Hilfsempfänger zu sehen, sondern als jemanden, der frei und selbstbestimmt nach einem guten Leben für sich und seine Familie strebt. Es bedeutet auch, jene nicht zu überfordern, die Hilfe leisten oder dazu beitragen. Es bedeutet, Grenzen aufzuzeigen und klare Regeln des Zusammenlebens zu definieren.

Der Staat ist dann gefragt, wenn Menschen in Not geraten, wenn Schicksalsschläge sie davon abhalten, auf eigenen Beinen zu stehen. Die Leitidee unseres Sozialstaates ist aber auch Befähigung und nicht Abhängigkeit vom Staat.

Das Ampelgesetz, das wir hier heute diskutieren, kehrt sich ohne Not ab von diesem grundlegenden Pfeiler unseres Sozialstaates, und es schadet auch den Betroffenen selbst mehr, als es hilft. Das bestätigen sämtliche Experten, darunter auch die Bundesagentur für Arbeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Warum ist das so? Das ist so, weil vor allem jene sanktionsgefährdet sind, die besondere Hilfe brauchen. Mit dem Sanktionsmoratorium werden bestehende Unterstützungsmöglichkeiten sogar geschwächt, weil der verbindliche Kontakt zwischen Jobcentern und Empfängern abreißt. Das möchte ich hier auch noch einmal sagen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern leisten nicht nur gute Arbeit, sie leisten eine großartige Arbeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie sagen immer und liefern das Bild ab: Wir müssen den Empfängern auf Augenhöhe begegnen. – Ja, glauben Sie denn, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern begegnen den Hartz‑IV-Empfängern nicht auf Augenhöhe?

(Annika Klose [SPD]: Sie haben offenbar nicht zugehört!)

Das ist ein ganz komisches Bild, das Sie hier kreieren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jens Peick [SPD]: Genau das habe ich gerade schon gesagt!)

Gerade für die Menschen in den Jobcentern ist es schwierig, wenn Versäumnisse von Leistungsbeziehern ohne Konsequenzen bleiben; denn es ist ihre Aufgabe, den Menschen zu helfen, ihnen eine Perspektive zu geben.

(Angelika Glöckner [SPD]: Genau das tun wir!)

Das muss ich auch ganz klar sagen: Mit der Aussetzung der Mitwirkungspflichten geben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen, die Menschen auf.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deutlich sinnvoller wäre es, die bestehende Beratungspraxis zu stärken. Das Ziel muss doch der Weg in Arbeit sein und nicht Abhängigkeit vom Staat.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Genau!)

– Ganz genau. – Das sind wir jenen schuldig, die ihren Pflichten nachkommen. Das sind wir jenen schuldig, die sonst unter dem Radar der Sozialsysteme bleiben, und ja, das sind wir auch jenen schuldig, die hart arbeiten und jeden Monat Steuern zahlen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dazu zählt auch, dass jeder seinen Beitrag in unserer Solidargemeinschaft leistet. Das bedeutet: zumutbare Arbeit annehmen, Fortbildungen durchführen und Termine einhalten.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Alles andere ist schlicht und ergreifend nicht sozial. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab. – Wenn Sie mir noch einen letzten Satz erlauben?

Aber wirklich nur einen.

Wir Christdemokraten glauben an einen Staat, der die Menschen befähigt, der sie nicht aufgibt und, ja, der sie auch fordert.

(Jens Teutrine [FDP]: Sie haben ja behauptet, dass Terminversäumnisse nicht sanktioniert werden!)

Auch das, meine Damen und Herren, hat etwas mit Würde zu tun.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich hatte es mir schon gedacht: Die Unionsfraktion hat nicht nur keine Disziplin, die können nicht einmal zählen. Das waren jetzt drei Sätze – aber egal.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)