Jens TeutrineFDP - Änderung des SGB II
Lieber Kollege! Erstens. Sie haben gesagt, Sie wüssten gar nicht, was die Ampel macht. Ich wiederhole meine Empfehlung: Lesen Sie den Gesetzentwurf!
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Was für eine Arroganz!)
Darin steht, was passieren wird. Darin steht, dass es keine Sanktionsfreiheit gibt, sondern Meldeversäumnisse weiter sanktioniert werden; anders als Sie behauptet haben. Darin steht – Absatz 1 der Erläuterung zum Bürgergeld –, dass es beim Bürgergeld weiterhin Sanktionen in Höhe von 30 Prozent gibt.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das steht in der Begründung, nicht im Gesetz!)
Das ist das Erste.
Zweitens haben Sie behauptet, dass ich in meiner Rede nicht gesagt hätte, welche Vorstellungen die FDP grundsätzlich beim Bürgergeld gehabt hat. Die habe ich natürlich genannt, beispielsweise das Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro. Ich habe ebenfalls schon mehrmals erläutert, dass die FDP die Zuverdienstregelungen ändern will. Ihr ehemaliger Generalsekretär Paul Ziemiak ist bei Markus Lanz durch die Talkshow getingelt und hat gesagt: Es ist eine Leistungsfeindlichkeit, dass Kinder und Jugendliche von ihrem 450-Euro-Nebenjob nur 170 Euro behalten dürfen und der Rest angerechnet wird. – Sie in der Bundesregierung haben diese Leistungsungerechtigkeit – wenn wir über Leistungsgerechtigkeit und Wohlstand für alle sprechen – nie angepasst. Jetzt steht sie im Koalitionsvertrag. Unterstützen Sie diese Initiative!
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Aumer, Sie dürfen antworten.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7536618 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 37 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des SGB II |