Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1881, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/1413 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1886 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/1413 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Union und der AfD mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

und Schlussabstimmung; meine Lieblingsgeschichte.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Unionsfraktion und der Fraktion der AfD mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen wurde.