19.05.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 37 / Tagesordnungspunkt 14

Frank RinckAfD - Ukrainehilfe, Nahrungsmittelversorgung weltweit

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Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir stehen vor der nächsten großen Krise, einer Krise, bei der die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln auch in Deutschland auf dem Spiel steht und es keinen Platz mehr für ideologische oder weltfremde Fantasien geben kann. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln in unserem Land muss sichergestellt sein.

(Beifall bei der AfD)

Die AfD fordert eine pflanzengerechte Düngung, um möglichst hohe Erträge von guter Qualität auf unseren heimischen Feldern zu erzeugen.

Meine Damen und Herren, dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber leider war die Politik in diesem Hohen Haus in den letzten Jahren und besonders seit der Bildung der Ampelregierung eher darauf bedacht, unsere Bauern zur Aufgabe ihrer Betriebe und Höfe zu bewegen und unsere Landwirtschaft abzubauen.

(Beifall bei der AfD)

Damit muss nun Schluss sein! Wir können uns so eine verantwortungslose Politik nicht länger leisten. Wir müssen die Versorgung unserer Bevölkerung sicherstellen, und darüber hinaus müssen wir auch in der Lage sein, wirtschaftlich schwächere Länder mit Nahrungsmittelexporten zu unterstützen, um Fluchtbewegungen nach Europa vorzubeugen.

(Beifall bei der AfD)

Dies erfordert, wie in unserem Antrag beschrieben, eine intensive Landwirtschaft mit pflanzengerechtem Düngereinsatz – und keine Mangel- und Unterversorgung, wie es die Regierung anstrebt. Eine weitere Verringerung unserer Produktion würde zudem die Preise zulasten der Bevölkerung weiter ansteigen lassen. Bei der derzeitigen Inflation ist dies kaum noch tragbar für die Menschen in unserer Heimat.

Zum Antrag der CDU/CSU sei gesagt, dass wir bei diesem mitgehen können. Es wäre schön gewesen, liebe Kollegen, wenn Sie mehr auf solche Punkte wie beispielsweise Punkt 11 eingegangen wären, wo Sie fordern, dass die Stilllegung von 4 Prozent der Agrarflächen, die ab 2023 gelten soll, aufzuheben ist. Dies haben Sie jetzt leider nicht getan. Aber in Anbetracht der Lage ist dieser Punkt genau richtig, und darum unterstützen wir Ihren Antrag.

Das Thema Dünger ist bei Ihnen leider ein bisschen untergegangen. Darum haben wir einen Antrag beigestellt. Zum Glück sind wir in diesem Haus vertreten. Vergangenen Montag wurde in der öffentlichen Anhörung ganz klar, dass wir im Bereich der Düngerversorgung ein großes Defizit zu erwarten haben und dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben auch dort wieder einmal nicht macht. Der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands Herr Hemmerling legte sehr eindrucksvoll dar, dass die Nährstoffversorgung in Deutschland nicht allein mit organischem Dünger gewährleistet ist und dass die Mineraldüngerversorgung kritisch sei. Es ist völlig klar, dass wir auf die Experten hören sollten und unmittelbar die Versorgung mit Dünger sicherstellen müssen, so wie in unserem Antrag gefordert.

(Beifall bei der AfD)

Werte Kollegen aus der Regierung, kümmern Sie sich um die Düngerversorgung und um zuverlässige Lieferanten, da aus Russland und der Ukraine nicht mit Mineraldünger zu rechnen ist. Wir müssen unsere Landwirtschaft krisenfest machen, und das nicht irgendwann, sondern jetzt.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Herr Minister – Sie sind leider nicht anwesend; aber ich gehe einmal davon aus, dass Sie dieser Debatte aus der Ferne folgen –, überdenken Sie außerdem bitte, wie Sie mit unseren Landwirten umgehen. Unsere Bauern sind keine radikalen Ränder, sondern die Mitte der Gesellschaft und garantieren unsere Versorgung mit Lebensmitteln. Die deutschen Landwirte haben die Weisheit auch nicht mit Löffeln gefressen, sondern haben eine fundierte, praxisbezogene Ausbildung gemacht. Ich fordere unseren Bundeslandwirtschaftsminister hier und heute auch auf, sich bei den Landwirten, die er da beschimpft hat,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

zu entschuldigen und sich in Zukunft lieber mit den wirklichen Problemen der deutschen Landwirtschaft zu beschäftigen, anstatt unsere Landwirte zu beschimpfen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Ingo Bodtke, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7536626
Wahlperiode 20
Sitzung 37
Tagesordnungspunkt Ukrainehilfe, Nahrungsmittelversorgung weltweit
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