Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die finanzielle Wertschätzung gegenüber den Pflegenden und Beschäftigten im Gesundheitswesen ist wichtig und vor allem richtig. Darüber, denke ich, herrscht hier große Einigkeit. Wir haben im Plenum und in den Ausschüssen in den letzten Wochen viel darüber gesprochen und diskutiert, wem der Bonus zusteht und wie er am besten ankommt. Sie haben uns jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Der vorliegende Gesetzentwurf für diesen Bonus geht uns aber nicht weit genug. Der Gesetzentwurf greift zu kurz, er ist bürokratisch viel zu überladen, und das Verfahren zur Auszahlung ist sehr langwierig und umständlich. Und nach wie vor haben Sie eine wichtige Gruppe der Akteure außen vor gelassen – auch das wurde heute schon gesagt –: Uns fehlen die Medizinischen Fachangestellten und auch die Beschäftigten in der Notfallversorgung, um hier nur einige zu nennen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Hier – gestatten Sie mir diese Erwähnung – möchte ich auf den Antrag der CDU/CSU verweisen, in dem wir genau diesen Personenkreis berücksichtigen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und warum nicht vor zwei Jahren? – Gegenrufe von der SPD: Ja, genau!)

– Weil wir jetzt nach vorne schauen und nicht zurück.

(Zurufe von der SPD: Ah!)

Im Grundsatz befürworten wir die Stoßrichtung dieses neuen Gesetzentwurfes und damit auch die Inhalte. Aber Geld allein schafft keine attraktiven Arbeitsbedingungen. In den letzten Jahren gab es viele Verbesserungen, und hier betone ich: in den letzten Jahren. Es gab bei der Vergütung Verbesserungen und bei den Arbeitsbedingungen.

(Heike Baehrens [SPD]: Dank der SPD!)

Zum Beispiel hat die Generalisierung der Pflegeausbildung dazu geführt, dass sich viel mehr junge Leute für diese Ausbildung entscheiden und die Ausbildungsvergütung mittlerweile bei über 1 000 Euro liegt, was richtig, richtig gut ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was ganz wichtig ist – ich werde auch nicht müde, das zu sagen –: Wir müssen Pflege neu denken; wir müssen aus alten, verkrusteten Strukturen heraus. Das heißt auch: Wir brauchen weniger Bürokratie, die Abschaffung der Fachkraftquote in dem Bereich; denn eine Regulierung und Ergebnisprüfung kann durchaus über die Qualitätsstandards stattfinden. Wir müssen die Pflegenden respektieren und damit mehr Eigenverantwortung ermöglichen.

Wer einmal in die Praxis schaut und mit den Beschäftigten und mit den Bedürftigen spricht, der erkennt: Die Pflegenden wissen am besten, was Bewohner und Patienten brauchen.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das lässt sich in keine Pflegeplanung pressen; das lässt sich auch nicht abhaken. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir berücksichtigen und respektieren, dass jeder seinen eigenen Weg dabei geht.

Trotz dieser Verbesserungsmöglichkeiten werden wir Ihrem Antrag zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Borchardt. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Nicole Westig [FDP])