Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Union unterstützen wir natürlich, dass die herausragenden Leistungen der Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit einer erneuten Bonuszahlung gewürdigt werden. Diese ist, wenn auch nur punktuell, Wertschätzung und Anerkennung für ihr großartiges Engagement in den vergangenen Jahren während der anhaltenden Coronapandemie.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber gut gemeint bedeutet nicht immer gut gemacht, und das beweist die Ampel mit ihrem Pflegebonusgesetz erneut. Warum die komplizierte Unterscheidung in der Berechnung? Warum bekommen Azubis und Pflegekräfte in der Langzeitpflege einen Bonus, die in den Krankenhäusern aber nicht? Ja, man muss irgendwo eine Grenze ziehen, aber eine solche? So sorgt das Gesetz zu Recht für Kopfschütteln.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Union sind wir überzeugt, dass der Personenkreis, der eine Prämie erhalten soll, größer gefasst werden muss, und das hat gute Gründe. Gerade was die vergangenen Jahre angeht, waren es maßgeblich die Pflegekräfte in den ambulanten Praxen, die Medizinischen und Zahnmedizinischen Fachangestellten, die die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten haben. Wie die Rettungsdienstmitarbeiter haben sie nicht selten unter enormem persönlichen Ansteckungsrisiko mit ihrer Expertise und ihrem aufopferungsvollen Einsatz die Notaufnahmen der Krankenhäuser vor der Überlastung bewahrt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie alle waren für die Patienten, ob mit oder ohne Coronainfektion, oft auch so etwas wie Seelsorger. Sie haben zusätzlich neben dem sowieso schon hektischen regulären Praxisbetrieb Impfstoff bestellt und die Impfungen in Sonderschichten, teilweise auch am Wochenende oder abends, organisiert und durchgeführt. Dass die Coronaimpfkampagnen und die Boosterimpfungen so erfolgreich waren, ist vor allem ihnen anzurechnen und ihr großes Verdienst. Deshalb sind wir überzeugt, dass es richtig gewesen wäre, den Bonus für Medizinische und Zahnmedizinische Fachangestellte sowie für die Rettungsdienstleister gleichzeitig mit diesem Bonus auf den Weg zu bringen. Das wäre ein richtiges Zeichen der Wertschätzung dieser herausragenden Leistung, ein Zeichen der gesellschaftlichen Anerkennung gewesen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hätten Sie in der letzten Wahlperiode auch machen können!)

Gleichzeitig wissen wir aber, dass höfliches Klatschen und eine Bonuszahlung zu wenig sind. Wir fordern eine umfassende Reform des Berufsbildes der MFA, damit die – –

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dahmen von den Grünen?

Ach, Herr Dahmen, Sie haben ja heute den Herrn Lauterbach, der leider nicht anwesend sein kann, –

Also: Ja oder nein?

– erwähnt, und deswegen beantworte ich Ihnen die Frage, weil der Herr Lanz das ja nicht tun kann.

(Claudia Moll [SPD]: Mein Gott! – Manfred Todtenhausen [FDP]: G 7, Stephan! G 7! – Zuruf von der SPD: Schenkelklopfer!)

– G 7! Oh!

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Geben Sie mir nicht recht, dass Ärztinnen und Ärzte, also unsere Kollegen in den Praxen, durch die heute beschlossene Steuerfreiheit und gerade mit den Geldern, die sie erhalten haben, ein ganz entscheidendes Instrumentarium in die Hand bekommen haben, jetzt entsprechende Boni an die Medizinischen Fachangestellten auszuzahlen, eine Forderung, die ja die Kassenärztlichen Vereinigungen so erhoben haben?

Und geben Sie mir nicht recht, dass mit der beschlossenen Steuerfreiheit entsprechender Boni für den Rettungsdienst jetzt auch Kommunen, die ja in der Regel Träger sind, also die öffentliche Hand, die Möglichkeit haben, entsprechende Boni auszuzahlen, und genau dieses Ziel damit verfolgt werden kann, das Sie hier ansprechen?

(Zuruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU])

Im Übrigen, letzter Teil meiner Frage, würde mich noch interessieren, wie viele Milliarden die Union denn an Medizinische Fachangestellte in den vergangenen zwei Jahren ausgezahlt hat.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Herr Dahmen, auf andere mit dem Finger zu zeigen, halte ich doch immer für reichlich vermessen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Ich glaube, dass es eine staatliche Aufgabe gewesen wäre, diese Boni auszuzahlen. Den Ärzten, die massive Belastungen durch die Coronakrise haben, den niedergelassenen Hausärzten, die enormste Belastungen hatten, nun diese Aufgabe aufzubürden, das halte ich für nicht angemessen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zum Zweiten haben Sie gefragt, ob die Kommunen das zahlen sollten. Ich glaube, der Bund ist da in der Verantwortung. Das andauernde Wegdelegieren der Verantwortlichkeit halte ich ebenfalls für nicht sinnvoll. Ich glaube, der Bund sollte sich der Zahlung annehmen,

(Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD])

und wir als Union fordern dies schon sehr nachdrücklich. Wenn wir noch in der Regierung wären, würden wir das selbstverständlich machen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dirk Heidenblut [SPD]: Der war gut!)

Daher appelliere ich an den Gesundheitsminister Lauterbach: Anstatt bei Lanz oder auf Twitter immer wieder wie Kai aus der Kiste ein neues Coronahorrorszenario an die Wand zu malen: Legen Sie endlich mal eine durchdachte Strategie für den Herbst vor, und packen Sie vor allem endlich mal die Themen im Gesundheitswesen an, die Sie seit über einem halben Jahr anpreisen, statt jede Woche immer neue Ankündigungen über angebliche Vorhaben des Ministeriums in der Presse zu machen!

Das Universalthema unserer Zeit ist die Pflege. Wir alle müssen uns dem stellen. Nehmen Sie sich endlich dieser Aufgabe an, und entlasten und stärken Sie die Pflegenden und die pflegenden Angehörigen in ihrer täglichen Fürsorge!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Claudia Moll [SPD]: Das machen wir!)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie, sehe Sie guter Dinge, noch ganz frisch und gut gelaunt.

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dirk Heidenblut für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)