Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Ich möchte Sie darüber informieren, dass mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vorliegen.

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1909, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/1331 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei keiner Gegenstimme und Enthaltung der Linken ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe! – Keiner. Enthaltungen? – Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 20/1909 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1014 mit dem Titel „Bonuszahlung für Leistung der Medizinischen Fachangestellten, Zahnmedizinischen Fachangestellten sowie Beschäftigter im Rettungswesen in der Corona-Pandemie – Nachhaltige Stärkung des Berufsbilds der Medizinischen Fachangestellten jetzt voranbringen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, AfD und Die Linke. Enthaltungen entsprechend keine. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/699 mit dem Titel „Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen“. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1890, den Antrag der Fraktion der AfD abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die sind eingenommen, sehe ich.

Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Die Abstimmung geht bis 19.30 Uhr.

Wir machen weiter. – Ich warte noch einen Augenblick. Liebe Abgeordnete, würden Sie bedenken, dass wir hier noch weitere Beratungen haben.