Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor Ostern berichtete mir ein Freund, dass er seinen Autoantrieb jetzt auf Hybrid umstellen möchte. Er fährt jeden Tag 50 Kilometer zur Arbeit und zurück. Er wolle sich jetzt eine Wallbox anschaffen und dann täglich den Weg zur Arbeit elektrisch zurücklegen. Er will sich ein neues Fahrzeug kaufen. Wenn das Fahrzeug dann sogar 60 bis 70 Kilometer elektrisch schafft, dann schafft er es anschließend sogar noch zum Fußballtraining – rein elektrisch. Er haderte etwas mit den Lieferschwierigkeiten, freute sich aber über die Bezahlbarkeit des Autos, sodass es für ihn jetzt wirklich Sinn machen würde, elektrisch zu fahren. Und wenn er am Wochenende zu seiner Freundin müsse, dann würde er auf den Benzinantrieb umsteigen können.

Doch dann kam Minister Habeck ins Spiel. Nach dem KfW-Bauförderstopp verkündete er plötzlich den nächsten abrupten Förderstopp. Plug-in-Hybridfahrzeuge sollen nämlich ab nächstem Jahr nicht mehr gefördert werden. Noch am gleichen Tag erwiderte der Koalitionspartner FDP, es gebe gar keinen Grund, vom Koalitionsvertrag abzurücken. Dieser sieht nämlich vor, dass im nächsten Jahr nicht mehr Plug-in-Hybridfahrzeuge mit 60 Kilometer Reichweite, sondern nur noch Plug-in-Hybridfahrzeuge mit 80 Kilometer Reichweite gefördert werden. Und wieder einmal verunsichern Sie, liebe Ampelkoalitionäre, Verbraucher, Händler und Hersteller, die sich fragen: Was gilt denn nun eigentlich?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Steht Ihre Ampel bei der Hybridförderung auf Grün, also für die Förderung? Steht sie auf Rot, für den Stopp? Oder steht sie auf Gelb, sodass man gerade noch rüberkommt? Es ist wie im Straßenverkehr: Wenn die Ampel von allen Seiten durchgängig blinkt, dann herrscht Chaos. Dieses haben Sie im April geschaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Schon wieder!)

Dabei wäre es gerade jetzt notwendig, ein klares Ja zur Hybridförderung zu geben; denn so wie meinem Freund geht es vielen Deutschen. Sie fahren durchschnittlich 40 bis 50 Kilometer am Tag, sie wollen bezahlbare und klimafreundliche Elektroautos für den Umstieg. Aber sie wollen eben auch am Wochenende für längere Ausflüge, für den Weg zu den Großeltern ins Pflegeheim oder auch für den Urlaub genug Reichweite haben. Das zeigt am Ende auch die große Nachfrage; denn von den 1,2 Millionen geförderten Elektroautos sind 43 Prozent Hybridfahrzeuge. Deshalb sage ich Ihnen: Geben Sie diesen Menschen Planungssicherheit, verunsichern Sie nicht ständig. Denn am Ende ist es so: Die allermeisten Familien legen das Geld für diese große Investition, für einen Autokauf, nur alle paar Jahre auf den Tisch.

Dass Wirtschaftsminister Habeck dieser Debatte nicht folgt, zeigt, dass sich diese Bundesregierung nach den Wohnungsbauzielen nun auch die Elektromobilitätsziele abgeschminkt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lassen Sie mich abschließend noch auf einen Punkt hinweisen. Ich habe in den letzten Tagen eine große Einigkeit vernommen, dass wir mehr Elektromobilität wollen. Gleichzeitig sehen wir auf dem Weltmarkt Lieferschwierigkeiten und eine große Anspannung, sodass wir mit Lieferzeiten von bis zu einem Dreivierteljahr rechnen müssen.

Erlauben Sie noch auf den letzten Metern eine Zwischenfrage des Abgeordneten Habeck?

Nein.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

– Wo ist er? – Ach da. Oh, Herr Minister. Gut.

Also doch?

Ja, natürlich.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bin ich anwesend oder nicht? – Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Und wenn ja, wie viele?)

Okay. – Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Kuban. – Ich wollte fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass Minister Anwesenheitspflicht im Haushaltsausschuss haben, wenn ihr Etat beraten wird.

Gut. Ich freue mich, dass Sie da sind – vielen herzlichen Dank – und dieser Debatte folgen.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Entschuldigen Sie sich mal!)

Ich komme zum Schluss. Auch wenn ich nur noch eine halbe Minute habe, möchte ich trotzdem noch den wesentlichen Punkt ansprechen: Wer heute ein Auto bestellt, der kann sich nicht sicher sein, dass sein Fahrzeug bis Ende des Jahres zugelassen wird und er die zugesagte Förderung bekommt. Deswegen bitte ich Sie: Geben Sie den Menschen die Sicherheit, sich auch in der zweiten Jahreshälfte ein Auto kaufen zu können und dieses auch zulassen zu können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Machen Sie klar, dass ab jetzt das Bestelldatum und nicht mehr das Zulassungsdatum gilt. In unsicheren Zeiten muss der Staat Planungssicherheit geben und nicht Unsicherheit schüren. Daher bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und als Nächstes erteile ich das Wort der Kollegin Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)