Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Also, jetzt bin ich nach der Rede von Ihnen, Frau Cademartori, etwas verwirrt. Ich frage mich, ob Sie eigentlich das, was die CDU/CSU in ihrem Antrag fordert, vorweggenommen haben. Sie bestätigen im Grunde genommen die Forderung der CDU/CSU. Jetzt bin ich einmal gespannt, ob sich die Politik dann auch in der Realität so widerspiegelt und ob Sie dem Antrag zustimmen. Das würde mich jetzt an der Stelle interessieren; denn es war ja eine identische Forderung, die Sie in Ihrer Rede vorgebracht haben.

Ich komme jetzt aber zu dem eigentlichen Thema, das uns an dieser ganzen Diskussion stört. Sie haben viele Milliarden Euro Steuergeld in die Hand genommen, um Plug-in-Hybride zu fördern, und Sie argumentieren jetzt in der Öffentlichkeit, dass man aufgrund der Marktdurchdringung diese Subventionen nun auslaufen lassen, reduzieren oder beenden kann. Wenn man aber dieses Steuergeld in die Hand genommen hat, dann muss man ja auch ein Ergebnis haben. Was mich an der ganzen Diskussion jetzt interessieren würde: Wie sieht denn das Ergebnis aus?

Ich will die Antwort mal kurz vorwegnehmen: Ich habe eine Anfrage beim Wissenschaftlichen Dienst gestellt und bis zum heutigen Zeitpunkt leider noch keine exakte Antwort erhalten. Sie wollen durch die Förderung der Plug-in-Hybride CO2-Emissionen reduzieren. Wir wissen auch: Auf dem Papier sind die zertifiziert mit ungefähr einem Viertel der Emissionen wie bei teilelektrischen, ähnlich motorisierten SUVs beispielsweise. Ich sage das hier einmal in die Runde: Ein solcher Plug-in-SUV soll einen Verbrauch von um die 2 Litern haben. Ja, wer glaubt denn so etwas? Hat das denn etwas mit der Realität zu tun?

Wir haben heute bei den Erstzulassungen einen Anteil – das haben Sie gesagt – von ungefähr 12 Prozent. Diese riesige Diskrepanz müsste man ja an der reduzierten CO2-Emission sehen. Ich habe mir die Daten vom UBA besorgt, und da steht: Man kann gar nichts erkennen. Bezogen auf die Laufleistung kann man gar nichts erkennen. – Das heißt, Ihre ganze Milliardenförderung für Plug-in-Hybride hat sich zum einen für den Steuerzahler nicht gelohnt, wir haben auch insgesamt weniger Geld, und zum anderen sehen wir es nicht an den CO2-Emissionen.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt kann man sich natürlich fragen: Wie kann es sein, dass überhaupt 12 Prozent der Leute ein Produkt kaufen, wenn das Produkt das eigentliche Ziel, die Reduktion der CO2-Emissionen, gar nicht erfüllt? Die Antwort ist ganz einfach: Immer dann, wenn staatliche Subventionen und Regulierungen die Marktwirtschaft außer Kraft setzen, können sich auch völlig unsinnige Lösungen durchsetzen.

Plug-in-Hybrid-Fahrer sind ja keineswegs unterbelichtet. Ganz im Gegenteil: Sie sind äußerst gewiefte Rechner. Das haben wir ja von Ihnen gehört, Herr Kuban. Ihr Freund hat sicherlich auch gut gerechnet. Plug-in-Hybride rechnen sich als Geschäftswagen, weil sie nämlich, bedingt durch die Besteuerung bei Privatnutzung, im Vergleich zu ähnlich motorisierten Fahrzeugen ungefähr die Hälfte kosten. Jeder Dienstwagenfahrer wählt deshalb einen Plug-in – ist doch logisch. Darüber hinaus hat der Autohersteller eine tolle Möglichkeit, seine Flottenverbrauchswerte zu halbieren oder zu reduzieren. Natürlich reden wir über den Zuschuss, den jeder privat gekaufte Plug-in-Hybrid aus Steuermitteln kriegt.

Zusammengefasst: Die sogenannte Marktdurchdringung, von der Sie hier reden – die 12 Prozent –, hat sehr wenig mit dem Produkt oder der Kundenakzeptanz zu tun. Das hat ausschließlich mit Ihren finanziellen Anreizen aus Steuermitteln zu tun.

(Beifall bei der AfD)

Wir sind natürlich dagegen, und trotzdem ist es falsch, diese Regelung jetzt hier abrupt zu kippen; denn viele Kunden und Unternehmen haben mit den von Ihnen gemachten Regeln geplant, haben investiert, haben sich für Jahre festgelegt. Dieses Vertrauen der Menschen in Investitionen und Rechtssicherheit zerstören Sie mit Ihren permanenten Änderungen, die Sie hier zum Thema Plug-in einbringen. Man weiß ja heute gar nicht mehr, welches Auto man in drei bis vier Jahren fahren soll. Ich bekomme viele solcher Anfragen, deshalb kann ich das auch nachvollziehen.

(Zuruf des Abg. Falko Mohrs [SPD])

Aus diesem Grund unterstützen wir den Antrag der Union. Wir möchten noch einmal betonen, dass es grundsätzlich falsch ist, wenn Politiker über Technologien entscheiden, bei denen – das sage ich mal – die allermeisten, die hier in diesem Parlament sitzen, nicht so tief drinstecken wie die Unternehmen, die Produkte entwickeln. Deshalb sollten politische Entscheidungen immer technologieoffen sein und nicht in einem Desaster enden.

(Beifall bei der AfD)

Wir haben hier Steuermittel verschwendet für ein Nullergebnis. Das ist der eigentliche Kritikpunkt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Als Nächstes erhält das Wort Dieter Janecek für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)