Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit welchen Technologien erreichen wir die Klimaschutzziele im Pkw-Sektor? Dazu haben wir gerade heute von der Ampelkoalition unterschiedliche Antworten gehört. Es ist immer wieder erstaunlich, zu sehen, wie viele Meinungen es dazu in der Koalition gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Reinhard Houben [FDP]: Ja, wir sind halt meinungsstark!)

Die einen sagen, man solle nur auf Batterieantriebe setzen, die anderen erklären: „Wir müssen auch Hybridfahrzeuge fördern“, und andere denken auch an Wasserstoff und E‑Fuels.

Ich will Ihnen eines gleich zu Beginn sagen: Das ist gar keine Frage des Entweder-oder. Fördern wir nur Batteriefahrzeuge? Oder fördern wir Hybridfahrzeuge? Oder fördern wir Wasserstoffantriebe? Oder fördern wir klimaneutrale Kraftstoffe wie E‑Fuels? Wenn wir die Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreichen wollen, dann muss das eine Frage des Sowohl-als-auch sein. Da müssen wir alle klimafreundlichen Technologien gleichberechtigt fördern. Das ist der Auftrag, den Sie als Ampelkoalition haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht ja noch nicht mal in Ihrem Antrag drin! Damit haben Sie sich noch nicht in der Union durchgesetzt! – Reinhard Houben [FDP]: Warum finde ich dazu nichts in Ihrem Antrag?)

Daher ist es auch so verwunderlich, dass sich leider die vernünftigen Stimmen in der Ampelkoalition nicht durchsetzen, mit der Folge, dass die Verbraucher, die Autofahrer in Deutschland, die sich klimafreundliche Autos zulegen wollen, total verwirrt sind.

Tilman Kuban hat in der Debatte ein sehr schönes Beispiel von seinem Freund gebracht und anschaulich erklärt, dass sein Freund und noch viele andere in seinem Wahlkreis darauf warten, dass Sie als Regierung Klarheit schaffen und dass Sie als Regierung endlich sagen, welche Autos gefördert werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Solange das nicht der Fall ist, werden ganz viele Menschen in Deutschland nicht auf Batterieantriebe umsteigen, nicht auf Hybridfahrzeuge und viele andere Fahrzeuge, die wir dringend brauchen, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

(Reinhard Houben [FDP]: Der Freund von Herrn Kuban kann ja Hyundai kaufen!)

Deswegen müssen Sie als Regierung endlich die Frage beantworten: Wie sieht denn die Förderung von klimafreundlichen Autos in Zukunft aus?

(Reinhard Houben [FDP]: Positiv!)

Welchen Ansatz haben Sie? Stimmt noch das, was Sie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben? Setzen sich jetzt vielleicht doch die Grünen mit Herrn Janecek und Herrn Gelbhaar durch? Überstimmen sie die FDP? Wie verhält sich überhaupt die SPD bei der Frage? Auch darauf haben wir heute unterschiedliche Antworten gehört.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Janecek?

Sehr gerne.

(Manuel Höferlin [FDP]: Er hat mehr Fragen als Antworten! Da muss er nicht noch mehr fragen!)

Vielen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Herr Ploß, sind Sie denn nicht wie ich der Meinung, dass nicht die Politik die Entscheidungen treffen sollte, wie das Automobil der Zukunft ausschaut, sondern die Industrie selber? Warum sprechen Sie nur mit dem Freund von Herrn Kuban und nicht auch mal mit dem Vorstandschef von VW, von Porsche, von Daimler, auch von BMW oder von allen Weltkonzernen der Automobilindustrie, die einen Trend gesetzt haben? Der lautet Elektromobilität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wo sind denn die E‑Fuels auf den Straßen im Pkw-Segment? Ich frage mich langsam, was das für ein Technologiekauderwelsch ist, das uns die Union seit vielen Jahren hier im Bundestag als Technologieoffenheit verkaufen will.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Herr Kollege Janecek, wenn Sie sich mit der Thematik tiefer beschäftigen, dann werden Sie feststellen, dass die Bundesimmissionsschutzverordnung derzeit den Verkauf von E‑Fuels an Tankstellen gar nicht zulässt. Dafür müssten wir die Bundesimmissionsschutzverordnung ändern. Das war im Übrigen Inhalt eines Antrages der CDU/CSU-Fraktion vor einigen Wochen, den Sie abgelehnt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Das ist genau der Punkt, nach dem Sie eben gefragt haben, den wir ja mit diesem Antrag zum Ausdruck bringen wollen. Für uns liegt die Zuständigkeit für die Antwort darauf, welche klimafreundlichen Technologien wo zum Einsatz kommen, nicht bei der Politik. Deswegen sagen wir ja: Wir wollen gleichberechtigte Förderung von Batterie-, von Hybrid- und von Wasserstofffahrzeugen sowie von E‑Fuels. Auf welchem Wege die Autobauer, die Industrie, die Verbraucher die Klimaschutzziele erreichen, das ist uns völlig egal. Aber wir wollen, dass alle klimafreundlichen Technologien zum Einsatz kommen können. Das ist bei der bestehenden Rechtsordnung nicht möglich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich kann Sie nur noch mal auffordern: Wenn Sie diesen Wettbewerb zulassen wollen, dann müssen Sie die Anträge der CDU/CSU-Fraktion annehmen. Ansonsten bestimmen Sie nämlich von oben, dass man nur auf Batterieantriebe in Deutschland setzt, um die CO2-Ziele zu erreichen. Damit würden wir viele Pfade abschneiden, die wir dringend brauchen, um die CO2-Ziele zu erreichen.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen kann ich Ihnen nur noch mal zurufen: Technologieoffenheit statt Planwirtschaft von oben! Das sollte der Maßstab sein. Ich hoffe, dass die Kollegen von der FDP in der Ampel auf den Pfad der Tugend zurückfinden. Von Ihnen hören wir leider nicht so eindeutige Aussagen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Klimaschutzziele erreichen will, der sollte auf soziale Marktwirtschaft setzen, der sollte auf alle klimafreundlichen Technologien setzen, der sollte das Henne-Ei-Problem lösen, also in Ladesäuleninfrastruktur investieren und gleichzeitig auch Hybridfahrzeuge fördern.

(Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: Und mit welchem Geld im Haushalt?)

Das alles sind die Ansätze von CDU/CSU. Die werden zum Erfolg führen. Ich kann Sie nur noch mal auffordern: Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Debatte beschließt Falko Mohrs für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)