19.05.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 37 / Tagesordnungspunkt 17

Matthias HauerCDU/CSU - Sanktionsdurchsetzungsgesetz

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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „ Erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen“ – das klingt auf den ersten Blick erst mal gut.

(Michael Schrodi [SPD]: Auf den zweiten auch!)

Denn es ist notwendig, dass die aktuell gegen Russland verhängten EU-Sanktionen auch in Deutschland konsequent durchgesetzt werden.

Der russische Kriegstreiber Putin hat sich ein Netzwerk geschaffen – aus seinem persönlichen Umfeld und aus befreundeten Oligarchen. Diese Profiteure unterstützen den russischen Überfall auf die freie Ukraine, sie stützen Putins Macht, und sie haben sich den russischen Staat zur Beute gemacht.

Dieses Netzwerk von Putins Kriegsprofiteuren sollen die Sanktionen der Europäischen Union treffen. Über dieses Ziel sind sich die demokratischen Fraktionen in diesem Hohen Hause einig. Leider wird dieses Ziel mit dem vorliegenden Gesetz der Ampel gerade nicht erreicht. Es geht in Teilen in eine richtige Richtung; in anderen Teilen ist es jedoch ein Placebogesetz und in Teilen leider auch schwerwiegend falsch. Das weiß auch die Ampel, und deswegen hat sie – wir haben es gerade gehört – bereits ein Folgegesetz angekündigt.

Was leistet Deutschland bei der Durchsetzung der Sanktionen? Weniger als 1,5 Prozent der in der EU eingefrorenen Gelder sind in Deutschland festgesetzt, in der größten europäischen Volkswirtschaft. Das ist kein Ruhmesblatt.

(Zuruf des Abg. Markus Herbrand [FDP])

Wir brauchen sofort die Werkzeuge, um Putins Profiteure wirksam zu sanktionieren, und nicht erst ein Folgesetz in einigen Monaten. Lösen Sie jetzt die Handbremse bei den Sanktionen!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Ampel will erst mal Eigentumsverhältnisse klären, Anzeigepflichten einführen, Informationen austauschen und die Behördenkooperation verbessern.

(Markus Herbrand [FDP]: Das sind die Voraussetzungen!)

Das ist alles sinnvoll, aber es löst eben die Handbremse nicht. Nutzungsverbote: Fehlanzeige! Verwertungsverbote: Fehlanzeige! Erlöse für den Aufbau der Ukraine verwenden: Fehlanzeige! Nichts davon sieht das Gesetz vor. Die Oligarchen dürfen weiterhin in ihren Luxusautos fahren, in ihren Luxusvillen wohnen, anders als zum Beispiel in Italien oder in Frankreich; das hat die Anhörung der Sachverständigen klar bestätigt. Das Ampelgesetz bleibt ein Placebo. Sanktionswirkung: Fehlanzeige!

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Skandalös!)

Auch beim deutschen Putin-Lobbyisten Gerhard Schröder ist selbst das Europäische Parlament weiter als die deutsche Bundesregierung.

(Zurufe von der CDU/CSU: Schlimm!)

Heute hat das EU-Parlament per Resolution gefordert, unter anderem den SPD-Altkanzler in die Sanktionsliste aufzunehmen.

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das ist richtig und das Mindeste!)

Das ist auch richtig so.

Es ist noch keine zwei Wochen her, da hat die Ampel auf meine ausdrückliche Frage, ob die Ampel die Aufnahme von Gerhard Schröder in die Sanktionsliste anstrebt, nur ausweichend geantwortet.

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Skandalös! – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Dr. Jens Zimmermann [SPD], an den Abg. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU] gewandt: Da war schon jemand in der PG heute Abend!)

Es ist gut, dass der Haushaltsausschuss heute das Büro von Herrn Schröder schon mal ruhend gestellt hat. Aber warum nur ruhend gestellt? Leider war die Ampel nicht zu mehr bereit. Warum nicht die ganze Amtsausstattung streichen? Und wieso, liebe Ampel, so zaghaft mit der Sanktionsliste? Warum setzen Sie ihn nicht auf die Sanktionsliste? Das Europäische Parlament ist da weiter – vor allem als die deutschen Sozialdemokraten. Wer einen Kriegstreiber unterstützt, den müssen die Sanktionen auch hart treffen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Richtig so!)

Das Gesetz hat einen weiteren schwerwiegenden Fehler: Die Bundesländer sollen für die Sanktionsdurchsetzung zuständig bleiben. Wir als Union wollen, dass der Bund für die Durchsetzung der Sanktionen zuständig ist. Es geht um sensible außenpolitische Sachverhalte; daher gehört das auf die Bundesebene. Dafür brauchen wir sofort schlagkräftige Strukturen aus einer Hand. „ Die Durchsetzung von Sanktionen wird in Deutschland völlig irre organisiert.“ Das ist ein Zitat des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft GdP beim Zoll. Es ist nämlich nicht zielführend, dass jetzt 16 Bundesländer behördliche Parallelstrukturen aufbauen und für diese aktuelle Ausnahmesituation viele Stellen neu schaffen. Wir sollten jetzt die Zuständigkeit auf den Bund übertragen und nicht erst irgendwann mit einem Folgegesetz. Damit macht die Ampel einen schwerwiegenden Fehler.

(Beifall des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU] – Markus Herbrand [FDP]: Quatsch! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Ihr hättet ja mal einen Vorschlag vorlegen können!)

Wir hätten dem Gesetz gerne zugestimmt, wenn Sie diese Fehler korrigiert hätten,

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Wo ist denn euer Gesetzentwurf?)

zumindest in Bezug auf ein Nutzungsverbot, ein Verwertungsverbot für Vermögensgegenstände und die schnelle Bundeszuständigkeit. Wir haben das vorgeschlagen. Auch das wollte die Ampel nicht. Die Ampel hat alle Verschärfungen des Gesetzes abgelehnt. Einem Placebogesetz mit sachwidrigen Zuständigkeiten können wir nicht zustimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Ampel verweist auf das zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz. Damit will man dann irgendwann alles besser machen. Lassen Sie nicht wieder zu viel Zeit unnütz verstreichen! Für das Placebogesetz haben Sie zwölf Wochen gebraucht. Die Sanktionen müssen aber jetzt wirken –

Herr Kollege.

– und nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sind ja hier ganz vorbildlich, habe ich inzwischen gelernt. – Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Dr. Jens Zimmermann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7536669
Wahlperiode 20
Sitzung 37
Tagesordnungspunkt Sanktionsdurchsetzungsgesetz
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