Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Erst mal vorab: Glückwunsch an die Eintracht! – Dann, Herr Herbrand, zu Ihnen: Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Wir waren bei der Anhörung dabei, wir waren im Ausschuss dabei, wir sind jetzt hier dabei. Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, uns anzuzählen.

(Markus Herbrand [FDP]: Wir hatten Gespräche vereinbart!)

Und jetzt halte ich hier eine Rede dazu. Wir hatten einen Berichterstatterwechsel; das ist das Einzige, was Sie vielleicht monieren können.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Na ja, das ist da, wo die Arbeit ist! – Markus Herbrand [FDP]: Sie waren nicht da! Das ist Fakt!)

Die Ampelfraktionen haben einen Gesetzentwurf für die bessere Durchsetzung von Sanktionen gegen Einzelpersonen vorgelegt. Diese Einzelpersonen sollen sanktioniert werden, um Druck auf Russland auszuüben, damit Putin seinen verbrecherischen Krieg in der Ukraine beendet. Diese Absicht ist inhaltlich natürlich zu begrüßen und maßvoll – der Unionsantrag eher nicht. Leider ist der Gesetzentwurf wegen handwerklicher Mängel aber auch nicht zustimmungsfähig. Wir werden uns enthalten, und den Unionsantrag werden wir ablehnen.

Beispielhaft ein Mangel: In der Anhörung zum Gesetzentwurf sagte der Datenschutzbeauftragte – ich zitiere –: Es handelt sich deshalb um einen neuen Grundrechtseingriff. Die genaue Ausgestaltung wird im Gesetzentwurf nicht geregelt, und auch aus der Begründung ergibt sich nichts.

Neues Zitat: Die Sanktionen sprechen nur von einem Einfrieren von Vermögensgegenständen. Diesen Begriff kennen wir aber in Deutschland gar nicht, weder im Strafrecht noch im Verwaltungsrecht.

Ich kann die Ampel nur bitten: Arbeiten Sie professionell, rechtlich sauber und mit genau definierten Begriffen.

(Beifall bei der AfD)

Das Gesetz – so wie es ist – führt dazu, dass die eingefrorene Immobilie weitergenutzt werden kann, das Guthaben auf dem eingefrorenen Bankkonto aber quasi schon enteignet ist, weil niemand mehr über das Guthaben verfügen kann.

Für uns ergibt sich auch die grundsätzliche Frage in Deutschland und in der gesamten EU, ob Personen, die keinerlei Straftaten begangen haben und auch nicht mit internationalem Haftbefehl gesucht werden, überhaupt sanktioniert werden sollten. Denn Folgendes ist ja wohl Fakt: Eigentumsrechte zu schützen, ist einer der wichtigsten Vorteile des Westens.

(Beifall bei der AfD)

Diese Rechte gelten für uns als universell, also allumfassend.

Man konnte bisher darauf vertrauen, dass man als Individuum beurteilt würde, egal woher man kam. Denn einer der wichtigsten Grundsätze der westlichen Staaten ist, dass es so etwas wie ein kollektives Verbrechen oder auch eine kollektive Bestrafung eben nicht gibt.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Darum geht es ja auch nicht!)

Sie können nur für das verantwortlich gemacht und bestraft werden, was Sie als Einzelperson getan haben, es sei denn, Sie sind plötzlich ein russischer Oligarch.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: … und unterstützen Putins Krieg!)

Das ist eine dramatische Entwicklung, schon allein deshalb, weil sich jetzt jeder chinesische Tycoon, jeder indische Stahlmilliardär und auch jeder Kleinvermögende weltweit fragen wird, ob er als Nächstes dran ist.

(Beifall bei der AfD)

Schon musste Kanzler Scholz nach Indien und 10 Milliarden Euro deutsches Steuergeld auf den Tisch legen, damit Indien dem Westen vielleicht – aber auch nur vielleicht – gewogen bleibt.

Wenn Vermögen ohne Gerichtsverfahren, nur aufgrund von kollektiver Mitschuld beschlagnahmt werden kann, können westliche Regierungen in nicht allzu ferner Zukunft das Vermögen von jedem konfiszieren, der in den Augen der Regierung irgendetwas falsch macht:

(Carlos Kasper [SPD]: Wollen Sie jetzt scharfe Sanktionen, oder nicht? – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie wollen einfach keine Sanktionen! Das ist der Punkt!)

jemand, der partout auf seinen Diesel nicht verzichten will, jemand, der weiter fünfmal im Jahr das Flugzeug für Kurzreisen nimmt. Achtung, Ironie: Hat er Blut an seinen Händen, weil er die Klimakrise mit verursacht?

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das ist total daneben!)

Meine Damen und Herren, ab jetzt wird sich immer ein Grund finden, Vermögen zu beschlagnahmen, und damit ist die Glaubwürdigkeit des Westens ein für alle Mal dahin. Die Anhängerschaft des Westens wird sich bei dieser Heuchelei und Doppelmoral deutlich verkleinern.

Der dritte Irakkrieg im Jahr 2003 war nach herrschender Meinung völkerrechtswidrig. Es starben mehr als 500 000 Kinder. Warum hat der Wertewesten Colin Powell nicht sanktioniert? Denn er hat mit seinen Falschaussagen vor der UNO zu den Massenvernichtungswaffen maßgeblich zu dem Krieg beigetragen.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sagen Sie auch noch was zu Russland?)

Warum nicht gegen Tony Blair? Der ist mitmarschiert.

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Doppelmoral, wohin man nur schaut!

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Was war bei Ihrem letzten Besuch bei Assad?)

Merken Sie was? Sie müssten die halbe westliche Welt sanktionieren.

Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte.

Falls Sie aber vorhaben, die Sanktionen auf Russen zu beschränken, kommt die Rassismuskeule – und das mit Recht.

(Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte.

Die Sanktionen werden langfristig ein Bumerang.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Was kommt als Nächstes? Entnazifizierung in der Ukraine? Sie sind doch vollkommen daneben! Was für ein Blödsinn, Ihre Rede! – Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Das ist doch ein Muster!)

Sabine Grützmacher hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Kann ja nur noch aufwärtsgehen!)