Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr zwölf langen Wochen bringen Präsident Putin und seine Armee Tod und unermessliches Leid über die Ukraine. Auf vielen Ebenen wird versucht, die russische Führung zu einer Änderung ihrer brutalen Kriegspolitik zu bewegen, und dazu gehören auch die EU-Sanktionen, um die es hier heute geht.

Die Sanktionen gegen die politische und wirtschaftliche Führungsschicht Russlands müssen endlich auch in Deutschland wirksam und effektiv durchgesetzt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Man kann es auch anders ausdrücken: Die Sanktionen müssen russische Oligarchen auch in Deutschland wirksam spüren. Das ist bislang nicht der Fall. Frankreich hatte bis Anfang April Vermögenswerte russischer Oligarchen in Höhe von 23,5 Milliarden Euro eingefroren, wir in Deutschland nur Werte in Höhe von 341 Millionen Euro. Deswegen sind wir uns auch einig in diesem Haus, dass wir etwas ändern müssen. Aber bei der Frage, wie wir zügig eine wirksame Sanktionsdurchsetzung in Deutschland erreichen, haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, zwar einige Gemeinsamkeiten, aber eben auch erhebliche Unterschiede, und deshalb liegen heute auch zwei Vorschläge zur abschließenden Beratung vor.

Wir von der Union fordern ein schnelleres und effektiveres Vorgehen gegen die von der EU sanktionierten Personen und Einrichtungen. Wir wollen insbesondere, dass mit dem Einfrieren von Vermögenswerten auch ein Nutzungsverbot verbunden ist und da, wo es möglich ist, auch eine Verwertung zugunsten des Aufbaus der Ukraine erfolgt. Wenn ich das heute von der SPD höre, dann muss ich mir die Frage stellen, warum Sie einen entsprechenden Antrag im Finanzausschuss abgelehnt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wollen, dass der Bund die Befugnis zum Aufspüren und zur Beschlagnahme von Vermögen verdächtiger Herkunft hat. Wir haben dafür natürlich sofort einsetzbare, leistungsfähige Bundesbehörden und unter anderem auch den Zoll. Wir wollen auch, dass Immobiliengeschäfte strenger kontrolliert werden, unter anderem durch ein Barzahlungsverbot.

Ihr Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, springt viel zu kurz, und er droht vor allen Dingen in der Sache leerzulaufen. Die Anhörung dazu am Montag war eindeutig. Justizminister Buschmann hat am 11. Mai hier auf meine Frage noch geantwortet, man wolle alles tun, was möglich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das tun Sie leider nicht, und das werde ich Ihnen an drei Punkten auch aufzeigen:

Erstens. In Ihrem Gesetzentwurf fehlt gerade das von uns geforderte Verbot der Nutzung eingefrorener Immobilien und Sachgüter. Das gibt es in Italien bereits.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Wir sind aber nicht in Italien!)

Sie wollen nach wie vor, dass russische Oligarchen, die Putin unterstützen, in Deutschland ihre Häuser, Jachten und Luxusautos zwar nicht verkaufen und vermieten, aber weiterhin privat gebrauchen dürfen. Eine solche Rechtslage, liebe Kolleginnen und Kollegen, beeindruckt die russische Führungselite wahrlich nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, suggerieren Sie bitte nicht, das könnte hier jeden Bürger betreffen. Es geht um Personen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, die einen völkerrechtswidrigen Angriff unterstützen, bei dem täglich Menschen sterben. Wenn Sie da mit Artikel 14 Grundgesetz, der Eigentumsgarantie, kommen, dann kann ich wirklich nur den Kopf schütteln. Das ist echt unterirdisch.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zweitens. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, wollen, dass vorläufig – bitte: vorläufig – die Länder mit den Ordnungsbehörden für die neuen Maßnahmen zuständig sein sollen. Um das mal in Zahlen auszudrücken: In Bayern sind das allein 2 056 Gemeinden und 71 Landratsämter.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Die sind doch jetzt schon zuständig!)

– Das ist im Übrigen falsch: Für das Außenwirtschaftsgesetz sind nicht die Länder zuständig, sondern der Bund ist zuständig, und es fehlt bei diesen Behörden ganz klar an Erfahrung mit der rechtssicheren Ermittlung und Beschlagnahme von Vermögenswerten oder auch der Durchsuchung von Wohnungen. Das Vermögen der Personen, um die es hier geht, liegt nicht nur in Deutschland; das ist auch in Europa und weltweit verstreut. Unsere Ordnungsbehörden sind hier nicht vernetzt.

Sie selbst haben festgestellt, dass das ein nicht tauglicher Vorschlag ist, den Sie beim zweiten Mal offensichtlich ändern wollen. Sie geben selbst zu Protokoll: Ein bundesweit einheitlicher Vollzug und eine bundesweit einheitliche Koordinierung der Maßnahmen kann nur durch eine Bundesbehörde auf Bundesebene gewährleistet werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Sie machen also etwas, von dem Sie jetzt schon wissen, dass es ohnehin keinen Erfolg haben kann. Sie machen es also halbherzig.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Wo ist denn Ihr Gesetzentwurf?)

Drittens. Wir haben heute zur Kenntnis genommen, dass Gott sei Dank der Haushaltsausschuss dem ehemaligen SPD-Bundeskanzler Schröder das Büro im Bundestag ruhend gestellt hat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, das ist wahrlich zu wenig. Schröder verteidigt Putin. Er wird nach wie vor von Russland alimentiert. Eine Person, die ihrem Amt und dem Ansehen Deutschlands so gravierend schadet, darf kein Geld mehr vom deutschen Staat erhalten, und ihre Ausstattung muss unverzüglich beendet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das fordern wir mit unserem Antrag.

Frau Kollegin.

Selbst das EU-Parlament ist weiter als Sie, liebe Ampelkolleginnen und ‑kollegen, und will ihn auf die EU-Sanktionsliste setzen.

Frau Kollegin?

Ihr Gesetzentwurf ist halbherzig, und genau deshalb werden wir ihm nicht zustimmen.

Frau Kollegin!

Er wird nicht die richtige Richtung haben. Er wird sein Ziel verfehlen.

Frau Kollegin!

Deswegen bitte ich auch darum, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.

Hallo!

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Jetzt könnten wir auch mal ein paar Goldbarren bei Familie Tandler festsetzen! Das wäre mal was!)

Das ist schön. Ich war unsicher, ob Sie mich hören. – Ich gebe Marcel Emmerich das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)