Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1892, den Gesetzentwurf der eben genannten Fraktionen auf Drucksache 20/1740 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, aufzustehen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Danke sehr für die abendliche Übung. Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher angenommen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1897. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die einbringende Fraktion. Dagegen haben gestimmt die Koalitionsfraktionen und die AfD. Die Linke hat sich enthalten.

Wir kommen zu einer weiteren Abstimmung, nämlich zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 20/1892. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1726 mit dem Titel „Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriffskrieg Russlands ermöglichen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.