Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 800 Dunkelmänner, intransparente Entscheidungsprozesse, gelenkte Willensbildung – wenn die Europäische Union zur Konferenz zur Zukunft Europas einlädt, dann betreibt sie Demokratiesimulation zulasten der Souveränität europäischer Völker. Die EU institutionalisiert ihr Grundverständnis, die Entrechtung und Abwehr echter demokratischer Mitsprache, echter demokratischer Teilhabe. Ihr Ziel ist es letztlich, ungehemmten Machtzuwachs zu generieren, der euphemistisch dann auch von Ihnen allen als Integration definiert wird. Zu ihrer Legitimation dienen diesmal die postdemokratischen Pappkameraden als Konferenzteilnehmer.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Postdemokratie beschrieb der linke Kapitalismuskritiker – das war noch ein richtiger Linker – Jacques Rancière als formelle Demokratie ohne Demos.

(Helmut Kleebank [SPD]: Also, für die Beleidigung müssten Sie sich entschuldigen!)

Die Völker übernehmen keine Verantwortung mehr; sie werden geführt, dürfen sich aber frei fühlen.

Doch es gibt den Widerspruch zu Postdemokratie, zu Entmündigung und auch zur Vermassung, den Widerspruch zu Multikultur und Vereinheitlichung. Es gibt diesen Widerspruch, und das sind wir: Europas Patrioten und Souveränisten. Wir stehen für das, was Sie und die EU-Eliten durch die Konferenz verstummen lassen wollen: die Liebe zum Eigenen und zur Vielfalt der europäischen Lebensordnung, die Souveränität und Selbstbestimmung der Völker unseres Kontinents, echte Freiheit.

Wenn ich höre, dass die Nation, Nationalstaatlichkeit als Hort der Unfreiheit diffamiert wird, muss ich sagen: Das ist Quatsch. Ohne Nation keine Freiheit und auch keine Demokratie!

(Alexander Radwan [CDU/CSU]: Der Nationalismus hat nur Frieden gebracht, oder?)

Und selbst wenn Sie sich das herbeisehnen und Ihre Satrapen in den Medienhäusern dies herbeischreiben: Der Geist unserer europäischen freiheitlichen Sammlungsbewegung und der Wille unserer europäischen Gegenkultur werden nicht verstummen. Dies wird keine postdemokratische Konferenz schaffen, keine EU, kein Medienkonzern. Souveränisten und Patrioten in Europa verlieren vielleicht zusammen, wie in Frankreich, aber sie werden auch wieder gewinnen; da bin ich mir sicher.

Vielen Dank.

(Alexander Radwan [CDU/CSU]: Das sagt Putin zu seinen russischen Patrioten auch gerade! – Gegenruf des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]: Ich habe keine russischen Patrioten! – Gegenruf des Abg. Alexander Radwan [CDU/CSU]: Ja, ja! Der Nationalismus ist das Gleiche! Diktatur Europa und Demokratie Russland!)

Tilman Kuban spricht jetzt zu uns für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)