Jonas GeisslerCDU/CSU - Regionalisierungsgesetz, Neun-Euro-Ticket, ÖPNV-Ausbau
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, nach Ihren Ausführungen könnte man denken, Sie versuchten, den Eindruck zu erwecken, mit dem 9‑Euro-Ticket wird die Welt gerettet.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Mindestens! – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So verschieden sind die Wahrnehmungen!)
Das einfache Problem ist: Wenn man bei uns daheim im ländlichen Raum die Frage nach dem ÖPNV stellt, dann heißt es nicht: „Was kostet der Bus?“, sondern: „Fährt überhaupt ein Bus?“ Ich mache mittlerweile seit 14 Jahren Kommunalpolitik, und mein Heimatlandkreis Kronach hat tatsächlich eines der modernsten Mobilitätskonzepte, die es überhaupt gibt. Bei uns fährt der Bus. Aber überall, wo ich draußen herumschaue, ist genau das nicht der Fall.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viele in Oberfranken fahren mit den Öffentlichen!)
Die Frage, wie ich den ÖPNV im ländlichen Raum stärke, wird einzig und allein über die Taktung, über mehr ÖPNV und über attraktivere Verkehrsmittel beantwortet.
(Beifall bei der CDU/CSU)
60 Prozent der Menschen in Deutschland leben im ländlichen Raum. Diese 60 Prozent fahren leider größtenteils mit dem Auto.
(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wieso „leider“?)
Das sind diejenigen, die auch jeden Tag belastet werden. Jeder, der heute mit dem ÖPNV unterwegs ist, wird nicht belastet, weil er das Gleiche zahlt wie das, was er die ganze Zeit über gezahlt hat. Aber wer mit dem Auto fährt, der fährt mit dem Auto auf die Arbeit, der fährt die Kinder mit dem Auto in die Schule, der fährt mit dem Auto Einkaufen, der fährt mit dem Auto abends weg. Das sind die Kosten, bei denen Menschen auch entlastet werden müssen.
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage.
Nein, jetzt nicht. – Nicht dass wir uns falsch verstehen. Ich ganz persönlich finde, das 9‑Euro-Ticket ist eine feine Sache, genauso wie es das 365-Euro-Ticket ist oder wie es ein 0-Euro-Ticket wäre. Das große „Aber“ ist: Das kann nur funktionieren, wenn wir besser werden, wenn wir attraktiver werden und wenn wir mehr werden. Das Risiko mit diesem Gesetz ist, dass genau das eben nicht passiert.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich verstehe den Zusammenhang nicht!)
Das Risiko ist, dass wir volle Bahnen ins bayerische Oberland oder nach Sylt haben. Das Risiko ist, dass nachdem das 9‑Euro-Ticket nach den Sommerferien vorbei ist, die Ticketpreise im ÖPNV insgesamt erhöht werden müssen, weil die Länder nicht genügend Regionalisierungsmittel haben.
(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so ein Schmarren!)
Das Risiko ist auch, dass alle, die sich bereit erklärt haben, sich auf dieses Experiment einzulassen, danach bitter enttäuscht worden sind.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Länder klagen zu Recht, dass sie mehr Regionalisierungsmittel brauchen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann nur besser werden! – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn das für eine Rechnung?)
Die Busunternehmen haben zu Recht Angst, dass sie nicht genügend Liquidität haben.
Wir haben uns im Ausschuss ganz lange über das Thema unterhalten. Da ist immer wieder der Satz gefallen: „Wir machen eines der weltweit größten Verkehrsexperimente aller Zeiten.“
(Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Herr Gelbhaar gerade richtig dargestellt!)
Das Problem ist: Zwischen einem Experiment und dem Chaos ist es ein sehr schmaler Grat, und auf was wir gerade hinauslaufen, ist leider die falsche Seite des schmalen Grates.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach Stillstand!)
Deswegen lehnen wir Ihr Gesetz ab und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Martin Kröber hat das Wort für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7536697 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 37 |
Tagesordnungspunkt | Regionalisierungsgesetz, Neun-Euro-Ticket, ÖPNV-Ausbau |