Martin KröberSPD - Regionalisierungsgesetz, Neun-Euro-Ticket, ÖPNV-Ausbau
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steigende Heizkosten, Lebensmittelpreise, Kraftstoffpreise bereiten vielen Familien Sorgen. Wir nehmen diese Sorgen ernst. Deshalb haben wir ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht – Teil davon: das 9‑Euro-Ticket –, um die Löcher in den kleinen Haushaltskassen der Familien und selbstverständlich auch der Rentner zu stopfen.
Am Montag erklärten uns die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, wir hätten einen Denkfehler:
(Zuruf von der CDU/CSU: Ja!)
Die ÖPNV-Kunden müssten nicht entlastet werden, da die Preise für den ÖPNV nicht gestiegen seien. – Der Denkfehler liegt ganz klar bei der CDU/CSU:
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Erstens sind die Kosten für den ÖPNV in den letzten Jahren, wo Sie das Verkehrsministerium innehatten, massiv gestiegen. Und zweitens geht es bei dieser Maßnahme darum, grundsätzlich die Haushalte zu entlasten. Darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren sich in der öffentlichen Anhörung alle Expertinnen und Experten einig. Sozialpolitisch gesehen wird dieses Projekt große Effekte erzielen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Michael Donth [CDU/CSU]: Ich freue mich schon! Ich kriege was!)
Letzte Woche habe ich Ihnen bereits erklärt – das mache ich heute gerne noch mal –: Für eine vierköpfige Familie in Leipzig kostet die öffentliche Mobilität 280 Euro. Mit dem 9‑Euro-Ticket werden es 36 Euro sein. Insgesamt spart die Familie in den drei Monaten also 732 Euro. Macht die Familie im Sommer dann vielleicht auch noch Urlaub – beispielsweise auf Usedom –, kämen weitere 270 Euro dazu. Somit entlasten wir diese Familie um 1 000 Euro netto.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Auf gar keinen Fall.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
In der Plenardebatte letzte Woche sagte ein Kollege von Ihnen – ich zitiere –: „Für einen Marketinggag verpulvern Sie … 2,5 Milliarden Euro“. Für diesen Satz sollten Sie sich wirklich schämen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es erschüttert mich zutiefst, dass Sie eine Entlastung von Familien in Höhe von 1 000 Euro derartig abwerten.
(Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So sieht es aus! Gut zuhören!)
Daran sieht man, dass Sie völlig den Blick für die Realität der Menschen verloren haben. Gut, dass Sie inzwischen in der Opposition sind und nicht mehr in der Regierung.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU])
Wir lassen uns von Ihnen nicht von unserem Weg abbringen; das ist unsere Vorstellung von sozialer Verkehrspolitik.
Ich möchte zum Schluss sagen: Ich wünsche allen Rentnerinnen und Rentnern viel Spaß dabei, ihre Familien deutschlandweit zu besuchen.
(Mike Moncsek [AfD]: Die werden sich freuen!)
Ich wünsche allen Studierenden viel Spaß dabei, das Land zu erkunden. Ich wünsche allen Familien tolle Ausflüge. Und selbstverständlich wünsche ich allen Pendlerinnen und Pendlern einen stressfreien Weg zur Arbeit und möglichst einen Sitzplatz.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Michael Donth [CDU/CSU]: Mit welchem Bus? – Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]: Mit dem Bus, der nicht fährt?)
Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
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Electoral Period | 20 |
Session | 37 |
Agenda Item | Regionalisierungsgesetz, Neun-Euro-Ticket, ÖPNV-Ausbau |