19.05.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 37 / Tagesordnungspunkt 21

Aydan ÖzoğuzSPD - Energiesteuersenkungsgesetz

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Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1883, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/1741 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – CDU/CSU, AfD und Die Linke. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und Die Linke. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Beratung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1893. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Die AfD und Die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7536717
Wahlperiode 20
Sitzung 37
Tagesordnungspunkt Energiesteuersenkungsgesetz
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