Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kraft, manchmal stelle ich mir vor, wie es heute wäre, wenn die Gründerväter unserer Republik sich zusammengesetzt und nicht gesagt hätten: „Wir machen die soziale Marktwirtschaft, wir heben diese Widersprüche auf, wir bringen das Gute von dem und dem zusammen“, sondern wenn sie gesagt hätten: Nein, das gibt es heute noch nicht; ich weiß auch nicht, wie wir das jetzt noch hinkriegen sollen. – Ich stelle mir manchmal vor, was wäre, wenn die Gründerväter dieser Republik immer so argumentiert hätten wie Sie: Ich glaube, in diesem Land würde noch heute gar nichts gehen. Zum Glück haben sie anders gehandelt, weil sie sich damals schon für dieses Land verantwortlich gefühlt haben.

(Zurufe von der AfD)

Und auch wir in der Mitte dieses Hauses fühlen uns für dieses Land verantwortlich, und deswegen handeln wir heute so.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Gesetz wird Tatsachen schaffen, und zwar ziemlich schnell. Viele der Schritte, die wir hier jetzt gehen, sind erforderlich, um uns unabhängiger von russischem Erdgas zu machen. Wir haben dieses Gesetz im Turbotempo durch dieses Haus gebracht und haben es damit geschafft, Rechtssicherheit dafür zu erreichen, dass wir schon in diesem Winter einen großen Teil russischen Gases ersetzen können.

Das ist ein großer Erfolg für all diejenigen, die daran mitgewirkt haben, nicht nur für die Ampel; denn wir machen hier im Moment ja wirklich Gesetzgebung im Eiltempo. Deswegen war es sehr wichtig, dass diejenigen, die mit daran beteiligt waren – Verbände aus dem Umweltbereich, auch aus dem Wirtschaftsbereich, natürlich auch die Terminalbetreiber, die sehr schnell zugeliefert haben –, in einem so schnellen Tempo dazu beigetragen haben. Das hat dazu geführt, dass wir in dieser kurzen Zeit ein so gutes Gesetz auf den Weg bringen konnten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Grundmann, Sie machen sich Sorgen wegen der Umweltverträglichkeitsprüfung. Wenn wir im Wahlkampf wären, würde ich sagen: Ja, die Umweltverträglichkeitsprüfung kann man auch noch abkürzen. – Aber wir sind ja nicht im Wahlkampf, sondern wir machen ja jetzt hier wichtige Gesetze für dieses Land. Und in dieser Situation muss ich Ihnen sagen: Es war genau richtig, noch mal genau hinzuschauen, wo wir die Umweltverträglichkeitsprüfung machen und wie wir sie machen.

Tatsächlich ist es genau andersherum als Ihre Befürchtung, die Sie hier vorne eben vorgetragen haben. Dadurch, dass wir die Umweltverträglichkeitsprüfung bei den festen Terminals durchführen, während wir sie bei den schwimmenden Terminals so nicht vornehmen, sorgen wir nämlich dafür, dass wir bei den festen Terminals eine höhere Rechtssicherheit bekommen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Was heißt das jetzt?)

Sie müssen ja schon sehen, dass die festen Terminals nicht nur für diesen Winter errichtet werden. Das wissen Sie sehr gut; Ihre Heimatstadt plant ja auch eines. Genau deswegen ist es eben erforderlich, sehr genau zu schauen, an welcher Stelle man Verfahren verkürzen, verschlanken und beschleunigen kann und an welcher Stelle das eben nicht möglich ist. Es ist sicherer, die Umweltverträglichkeitsprüfung bei den festen Terminals vorzunehmen. Deswegen haben wir das Gesetz an dieser Stelle geändert.

Mit diesem Gesetz schaffen wir im ersten Schritt Versorgungssicherheit und im zweiten Schritt Zukunft; denn wir denken nicht nur bis morgen, wir denken nicht nur an diesen Winter, wir denken nicht nur, für wie lange die schwimmenden Terminals eigentlich Gas liefern oder anlanden sollen, sondern wir denken für die Zukunft gleich mit.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das wäre gut, wenn der Staat mitdenkt!)

Wir denken die Brücke in Richtung Wasserstofftechnologie, wir denken die Brücke in Richtung Dekarbonisierung der Energie.

Auch deswegen ist dieses Gesetz so gut geworden, weil es nicht einfach nur versucht, irgendwas schnell zu erledigen, sondern weil wir uns die Zeit genommen haben, dafür zu sorgen, dass dieses Gesetz gleichzeitig den Einstieg in die größte Transformation der Energiewirtschaft in diesem Land bedeuten wird.

(Jörn König [AfD]: Ah, Transformation! Bingo!)

Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD, Herr Kollege.

(Leni Breymaier [SPD]: Nein!)

Immer.

(Leni Breymaier [SPD]: Nein! Hallo?)

– Hallo!

(Marianne Schieder [SPD]: 23.22 Uhr haben wir!)

– Das sehe ich.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wichtiges Thema!)

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Meine Frage richtet sich darauf: Wir können in Deutschland ja gerne Terminals brauen. Ich frage die Bundesregierung bzw. Sie, Herr Kruse, hier nur mal: Haben Sie sich mit diesem Gesetzentwurf auch überlegt, wie das funktionieren soll? Wenn die Gaspipelines aus Russland ersetzt werden, brauche ich ja eine bestimmte Kapazität an Schiffen, und da würde mich jetzt interessieren, welches Mengengerüst Sie hier als Information vorliegen haben. Wie viele Schiffe brauchen Sie dafür, und wo sollen diese Schiffe in der Zeit, die wir jetzt dafür zur Verfügung haben – das ist ja ein sehr kurzer Zeitraum –, herkommen? Nach meinen Informationen müssten das Hunderte Schiffe sein. Vielleicht haben Sie aber auch völlig andere Zahlen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Zunächst mal muss man ja schauen, was hier eigentlich staatliche Aufgabe ist. Ich habe ja schon gestern hier gesprochen und auch aus Ihrem Wahlprogramm zitiert; das hatte Sie sehr beunruhigt. Eine der Formulierungen, die auch in unserem Wahlprogramm häufig steht, ist, dass man immer genau schauen muss, was eigentlich staatliche Aufgabe und was privatwirtschaftliche Aufgabe ist.

In dieser Notsituation, in der wir sind, ist es staatliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir genügend Gas anlanden können. Deswegen ist die Terminalinfrastruktur unter Hochdruck – teilweise mit Beteiligung und natürlich verbunden mit einer maximalen Beschleunigung des Infrastrukturausbaus an vielen Stellen, wie ich gerade ausgeführt habe – erarbeitet worden.

Jetzt kommt die entscheidende Frage: Wer betreibt die Schiffe, die das Gas anlanden? – Ich sage es Ihnen genau; denn ich stamme aus Hamburg: In Hamburg gibt es den einen oder anderen Reeder – übrigens auch Reederinnen.

(Leni Breymaier [SPD]: Jetzt ist gut!)

Wissen Sie, was diese Damen und Herren machen? Die betreiben Schiffe. Manche chartern die, manche bauen die, manche kaufen die. Und wissen Sie, was sie damit machen? Damit schiffen sie Gas um die ganze Welt. Und deswegen habe ich überhaupt keine Sorge, dass es die Privatwirtschaft regeln wird, genügend Schiffe mit LNG hier vorbeizubringen. Das Entscheidende ist, dass wir jetzt erst mal die Terminalinfrastruktur schaffen.

Wenn Sie mal mit Reedern reden würden – das kann ich Ihnen sehr empfehlen –, dann würden die Ihnen sagen: In den letzten Monaten war noch genügend Schiffskapazität vorhanden. – Das hat einen entscheidenden Grund: Die Preise für LNG sind stark gestiegen, und viele, die in diesem Moment nicht unbedingt transportieren mussten, haben gesagt: Na ja, vielleicht verschiebe ich das auf ein bisschen später.

(Leni Breymaier [SPD]: Jetzt ist es gut! Danke schön!)

Deswegen ist entgegen Ihrer Vermutung und entgegen Ihrer Sorge und Unkenntnis die Lage so, dass wir genügend Schiffe auf dem Weltmarkt zur Verfügung haben, um hier LNG anzulanden. Auch deswegen brauchen wir jetzt schnell diese Terminals.

(Florian Müller [CDU/CSU]: Eine lange Antwort war das!)

Wir nutzen nicht nur die Nordrange-Häfen, sondern legen ebenso ein Schiff in den Osten, damit auch im östlichen Leitungssystem genügend Druck vorhanden ist. Wir haben an alles gedacht. Wir haben noch schnell einen dritten Anbieter mit reingenommen, damit auch gut auf den Wettbewerb geachtet wird, die Preise stabil bleiben. Damit haben wir an alles gedacht, auch an die Zukunft unseres Landes. – Bitte stimmen Sie diesem Gesetz zu.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)