Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Mandat, das uns hier heute zur Abstimmung vorliegt, ist ja wirklich bemerkenswert. Schon in den ersten Sätzen steht ja drin, dass es vielleicht gar nicht funktionieren wird und wir es frühzeitig werden beenden müssen. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Vertrauen in das eigene Mandat; aber wir sollen heute auf dieser Grundlage schon mal 1 400 deutsche Soldaten nach Mali entsenden. Die Alternative für Deutschland wird das sicher nicht mitmachen.

(Beifall bei der AfD)

Ich will mal zwei Argumente aufgreifen, die von den Befürwortern dieses Mandats des Öfteren genannt werden. Das eine ist, dass wir nicht abziehen könnten aus Mali, weil dann ein Vakuum entstünde. Das mag ja sogar sein. In dem winzigen Teil Malis, den wir irgendwie kontrollieren, da könnte ein Vakuum entstehen. Aber dieses Argument, das können wir doch nur gelten lassen, wenn die Bundesregierung uns ein Konzept vorlegt, mit dem sich das perspektivisch mal ändert, sodass irgendwann mal der Tag kommt, an dem wir unsere Soldaten aus Mali wieder abziehen können und kein Vakuum mehr entsteht. Ein solches Konzept bleibt die Bundesregierung uns aber schuldig, sodass es heute im Kern darum geht, 1 400 Bundeswehrsoldaten nach Mali zu schicken, damit sie dort ausharren, und dass wir einfach mal das Beste hoffen – hoffen, dass sich einer findet, der die Luftnahunterstützung bereitstellt. Das ist verantwortungslos gegenüber unseren Soldaten. Wir stimmen heute mit Nein.

(Beifall bei der AfD)

Der andere Punkt, der manchmal genannt wird, ist, dass es zu Migrationsbewegungen von Mali aus nach Deutschland kommen könnte, wenn wir abziehen würden, oder dass vielleicht auch Terroristen herüberkommen. Da gibt es eine relativ einfache Lösung. Liebe Bundesregierung, machen Sie Ihren Job! Kontrollieren Sie, wer einwandert nach Deutschland! Schützen Sie die Grenzen! Das ist Ihr Auftrag, nicht der unserer Soldaten.

(Beifall bei der AfD)

Ich will mal ein paar Zahlen zu Mali nennen, weil ja alles so toll läuft, wie man schließen könnte aus Ihren Reden, die Sie hier gehalten haben. 2013 fing der Einsatz an. Da stand Mali auf Platz 19 des Globalen Terrorismus-Index. Vier Jahre später, 2017, stand Mali auf Platz 10. Und heute steht Mali auf Platz 7 des Globalen Terrorismus-Index. Diese Verschlechterung konnten wir nicht verhindern. 2020 gab es 393 Terrortote in Mali, ein Jahr später 574. Das ist eine Erhöhung von 46 Prozent. Terrororganisationen in Nord- und Zentralmali rekrutieren so erfolgreich neue Kämpfer wie nie zuvor. MINUSMA ist der gefährlichste UN-Einsatz mit 272 Toten; 2 davon waren Bundeswehrsoldaten.

Wir reden hier über ein Land, das dreieinhalb mal so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland, und die Regierung meint, mit 300 zusätzlichen Soldaten könnten wir hier irgendwas bewegen, während gerade 5 000 französische Soldaten aus Mali wieder abziehen. Ich habe einen Vorschlag für alle, die meinen, wir müssten da deutsche Soldaten jetzt hinschicken: Gehen Sie in die nächste Kaserne, empfangen Sie ein G36, setzen Sie sich einen Helm auf, und dann fliegen Sie selbst nach Mali und lassen unsere Soldaten aus der Nummer mal raus!

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Ulrich Lechte.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)