Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2013 ist die Bundeswehr im Rahmen des Einsatzes MINUSMA in Mali. Gegenwärtig sind knapp über 1 000 Soldatinnen und Soldaten vor Ort. Und heute, nach neun Jahren, kann man feststellen: Dieser Einsatz ist krachend gescheitert. So gut wie keines der verkündeten Ziele wurde erreicht. Schlimmer noch, die Lage, nicht nur in Mali, sondern in der gesamten Sahelzone, ist völlig eskaliert. Diese Mission entwickelt sich immer mehr zu einem Kriegseinsatz mit undurchsichtigen Folgen. Für diese Folgen tragen auch Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, die Mitverantwortung.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Das ist Unsinn!)

Bisher sind 272 UN-Soldaten bei diesem Einsatz ums Leben gekommen. Es ist somit einer der verlustreichsten UN-Einsätze seit dem Koreakrieg in den 1950er-Jahren. Seit Beginn dieses Einsatzes sind Tausende Menschen getötet und Millionen vertrieben worden.

(Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Nicht Ursache und Wirkung verwechseln!)

Gleichzeitig haben sich die Anschläge terroristischer Gruppierungen mehr als vervierfacht. Doch anstatt sich das Scheitern einzugestehen und die Soldatinnen und Soldaten endlich nach Hause zu holen, wollen Sie weitere 300 in das Pulverfass Mali entsenden. Ich sage Ihnen: Das ist nichts anderes als die Fortsetzung des bisherigen Scheiterns mit Ansage. Das ist verantwortungslos, und daran werden wir uns nicht beteiligen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man sich Ihren Antragstext mal so durchliest, dann findet man, dass da unter anderem als Auftrag für diesen Einsatz unter Punkt 3 steht – ich darf zitieren –:

a) Unterstützung für die Umsetzung des Abkommens für Frieden und Aussöhnung in Mali;

b) Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität …

Das ist deshalb erwähnenswert, weil es sich hier – das wurde schon erwähnt – um das Friedensabkommen von Algier aus dem Jahre 2015 zwischen der damaligen malischen Regierung und zweier Rebellengruppen handelt. Ganze sechsmal berufen Sie sich heute in Ihren Anträgen auf genau diesen Friedensschluss. Das Problem ist nur: Dieses Abkommen hat mittlerweile jegliche Grundlage verloren; denn es gab seitdem zwei Putsche in Mali. Der zweite Unterzeichner dieses Abkommens wurde mittlerweile ermordet. Die dritte Unterstützergruppe will davon gar nichts mehr wissen, paktiert mittlerweile mit der al-Qaida und verdient ihr Geld mit Drogen und Menschenhandel.

(Ulrich Lechte [FDP]: Sie paktieren mit Russland!)

In Anbetracht dieser Fakten reden Sie in Ihrem Antrag auch noch ernsthaft davon, das Friedensabkommen von Algier umsetzen und die staatliche Autorität in Mali wiederherstellen zu wollen. Meine Damen und Herren von der Regierung, das ist an Absurdität und Realitätsfremdheit kaum zu überbieten. Deshalb: Kommen Sie zurück in die Realität! Ziehen Sie die Soldatinnen und Soldaten endlich ab!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Zuallerletzt. 2,5 Milliarden Euro haben Sie bisher nur für das Militärische dieses Einsatzes regelrecht verpulvert. Sie können sich ja mal fragen, wie viel Leid, Elend und Hunger man mit nur einem Bruchteil dieses Geldes hätte verhindern können.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn.

(Beifall bei der CDU/CSU)